Demokratie

Das BgA-Ostsachsen ruft dazu auf, am 9. November um 15:30 Uhr am zentralen Gedenken an der Neuen Synagoge in Dresden teilzunehmen. Denn unsere Solidarität mit Jüdinnen*Juden ist aktuell dringender notwendig denn je!

Das Sich-Versammeln ist Grund- und Menschenrecht, das durch Versammlungsgesetze eingeschränkt werden kann. Jasper Prigge, Autor des Buches „Versammlungsfreiheit - Ein Praxisleitfaden“, gibt im Interview Hinweise zu den Rahmenbedingungen von Versammlungen in Stadt und Land. Er macht deutlich: Demokratie braucht den Protest auf der Straße.

Die aktivistische Gestaltung der Gesellschaft ist dynamischer als parlamentarische Arbeit oder Verwaltung. Sie versucht Themen „der Straße“ in Parlamente zu bringen und von Politik und Verwaltung gesehen und gehört zu werden, um Gesellschaft zu verändern. Mohammad Okasha erklärt im Interview Wege, Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Für viele Menschen, die in Deutschland leben, für People of Color, Schwarze Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte, sind Rassismus und Diskriminierung Teil ihres Alltags und der Strukturen, in denen sie arbeiten. Mohammad Mohammad spricht darüber, welche Möglichkeiten von Rassismus betroffene Menschen haben und wie sie Verbündete finden können.

Nach Abschiebungen einer Familie aus Pirna nach Georgien entfaltete sich die Debatte mit enormer Wucht und in zahlreichen sächsischen Städten gingen Nachbar*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen solidarisch auf die Straße und wendeten sich gegen die Abschiebung ihrer Nachbar*innen. Die Kampagne #BringBackOurNeighbours hat eine breite Öffentlichkeit erreicht. Christina Riebesecker und Mark Gärtner erklären die Hintergründe des Erfolgs.

Was macht eine soziale Stadt aus? Darüber spricht Bianca Dietz von der Petra-Kelly-Stiftung in Bayern mit Johannes Becher, Gründer von Tante Emma e.V. in Moosburg an der Isar, in einer neuen Folge des Podcasts Böll.Regional.

Deutschland hat gewählt. SPD, Grüne und FDP gehen als Gewinnerinnen aus der Wahl hervor, blicken aber sehr unterschiedlich auf das Ergebnis – je nach Erwartung und wahrgenommenem Handlungsdruck. 

Es braucht Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen – Visionen, für die es sich zu streiten lohnt und die Lust auf Gestalten und politisches Handeln machen.

Wenn die Wahlen in Europa ein Wettbewerb der politischen Ideen des Wahlkampfes und nicht der digitalen Strategien bleiben sollen, dürfen die systemischen Herausforderungen an die Demokratie als brennende Aktualität zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen werden.