nicht neutral
Auf dieser Themenseite finden Sie Informationen, Gutachten, Argumentationshilfen und Meinungsbeiträge für Zivilgesellschaft und politische Bildung mit Haltung sowie unsere Handreichung "Zivilgesellschaft ist nicht neutral".
Handreichung für Vereine und Aktive
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Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Doch politische Bildung und demokratisches Engagement sind immer den Grundrechten und Menschenrechten verpflichtet. Neutrale Zivilcourage gibt es nicht.
Extrem rechte Parteien und Akteure nutzen den Vorwurf fehlender Neutralität strategisch, um ihre Kritiker*innen zu verunsichern, einzuschüchtern und zu verleumden. Politik und Zivilgesellschaft sollten sich von sochen Kampagnen nicht stoppen lassen, sondern deren Taktik offenlegen und die eigene Haltung behaupten. Staatliche Stellen sollten demokratische Zivilgesellschaft unterstützen und nicht durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot unter Druck setzen.
Inzwischen urteilte der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz: "Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien unterläge indes keinem absoluten Differenzierungsverbot. Eingriffe in den Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb bedürften allerdings verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, müssten durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten können. Ein derartiges Verfassungsgut sei die freiheitliche demokratische Grundordnung."
Spätestens dieses Urteil macht deutlich: Extreme Rechte können sich nicht auf Neutralität gegenüber ihrer menschenverachtenden und antidemokratischen Politik berufen. Politische Bildung soll kontrovers darstellen und nicht überwältigen. Haltung zeigen darf sie sehr wohl. Das muss sie auch, wenn sie sich und ihre Grundsätze ernst nimmt.
Veranstaltungsreihe im Herbst
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Die Mobile Beratung berät in jedem Bundesland auf lokaler und regionaler Ebene Vereine, Parteien, Unternehmen und Verwaltung zum Umgang mit extremen Rechten und Rechtspopulismus
Beratung für Opfer antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt finden Beratung und Unterstützung in allen Bundesländern. Die professionelle Beratung und Unterstützung der Beratungsstellen richtet sich an direkt und indirekt Betroffene, ihre Angehörigen sowie an Zeug*innen eines Angriffs.
Die Angebote der Beratungsstellen sind
- kostenlos
- aufsuchend – Betroffene können den Ort des Treffens selbst wählen.
- mehrsprachig – Bei Bedarf wird die Beratung durch Übersetzer*innen unterstützt.
- vertraulich – Ohne Einverständnis werden keine Informationen an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch wird auch anonym beraten.
- klientenorientiert – Die Beratung richtet sich nach den Wünschen, Perspektiven und Bedürfnissen der Betroffenen und ist nicht an die Erstattung einer Anzeige geknüpft.
- unabhängig von allen Behörden
Argumentationstrainings und praktische Unterstützung
Green Campus
Sich gegenüber menschenfeindlichen Positionen zu behaupten benötigt Vorbereitung. Argumentations- und Umgangstrainings helfen Ihnen, sich für Auseinandersetzungen zu wappnen.
GegenArgument
Seminare und Trainings für die Auseinandersetzung mit rechten und rassistischen Positionen
Schule ist nicht neutral
Ursula-Marlen Kruse, Landesvorsitzende GEW Sachsen
