Inzwischen urteilte der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz: "Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien unterläge indes keinem absoluten Differenzierungsverbot. Eingriffe in den Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb bedürften allerdings verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, müssten durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten können. Ein derartiges Verfassungsgut sei die freiheitliche demokratische Grundordnung."

Spätestens dieses Urteil macht deutlich: Extreme Rechte können sich nicht auf Neutralität gegenüber ihrer menschenverachtenden und antidemokratischen Politik berufen. Politische Bildung soll kontrovers darstellen und nicht überwältigen. Haltung zeigen darf sie sehr wohl. Das muss sie auch, wenn sie sich und ihre Grundsätze ernst nimmt.