nicht neutral
Auf dieser Themenseite finden Sie Informationen, Gutachten, Argumentationshilfen und Meinungsbeiträge für eine politische Bildung mit Haltung.
Direkt zur Materialsammlung
Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Doch politische Bildung und demokratisches Engagement sind immer den Grundrechten und Menschenrechten verplichtet. Neutrale Zivilcourage gibt es nicht.
Extrem rechte Parteien und Akteure nutzen den Vorwurf fehlender Neutralität strategisch, um ihre Kritiker*innen zu verunsichern, einzuschüchtern und zu verleumden. Politik und Zivilgesellschaft sollten sich von sochen Kampagnen nicht stoppen lassen, sondern deren Taktik offenlegen und die eigene Haltung behaupten. Staatliche Stellen sollten demokratische Zivilgesellschaft unterstützen und nicht durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot unter Druck setzen.
Inzwischen urteilte der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz: "Der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien unterläge indes keinem absoluten Differenzierungsverbot. Eingriffe in den Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb bedürften allerdings verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, müssten durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten können. Ein derartiges Verfassungsgut sei die freiheitliche demokratische Grundordnung."
Spätestens dieses Urteil macht deutlich: Extreme Rechte können sich nicht auf Neutralität gegenüber ihrer menschenverachtenden und antidemokratischen Politik berufen. Politische Bildung soll kontrovers darstellen und nicht überwältigen. Haltung zeigen darf sie sehr wohl. Das muss sie auch, wenn sie sich und ihre Grundsätze ernst nimmt.
Schule ist nicht neutral
Ursula-Marlen Kruse, Landesvorsitzende GEW Sachsen
