Dossier zu Grundrechten im Rechtsruck

Politik im autoritären Sog

Nicht nur die AfD, viele Parteien fordern die Einschränkung von Grundrechten, zum Beipspiel des Asylrechts.
Viele nutzen dafür rechtspopulistische Argumente.
Wir schauen auf Politiken, die entmündigen oder autoritär sind, obwohl sie aus der demokratischen "Mitte" kommen.

Staat und Grundrechte

Zur Demokratie gehören demokratische Institutionen. Staatliche Strukturen – Ämter, Behörden, Gesetze – müssen gerecht sein. Doch viele stehen in der Kritik: die Polizei wegen Racial Profiling, der Verfassungsschutz als intransparenter Geheimdienst, Sozialämter als entmündigend. Demokratie ist ein Prozess, der Kritik und Veränderung von undemokratischen Strukturen und autoritären Verschiebungen braucht.

Unsere Schwerpunkte der verganenen Jahre waren: autoriäre Politiken der Mitte, Extremismustheorie & Verfassungsschutz, insitutioneller Rassismus

Aktuelles

Kritische Ausstellung zum Verfassungsschutz

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Unsere Demokratie-Tagungen

Nicht regelmäßig, aber immer wieder reden wir über große strittige Themen der demokratischen Frage. Dazu veranstalten wir Demokratie-Tagungen. Dort diskutieren wir gemeinsam mit dem Kulturbüro Sachsen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen oder dem Forum Kritische Rechtsextremismusforschung alles von Sächsischer Demokratie bis hin zu demokratischem Ungehorsam. Diese Debatten und Gedanken bleiben über Jahre. Wir haben sie deswegen in Tagungsbänden festgehalten.

Wer schützt die Verfassung?

Im September 2013 erschien der stark erweiterte Tagungsband zum Thema Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter

Alles im weißen Bereich? Institutioneller Rassismus in Sachsen.

Erweiterter Tagungsband zur Tagung am 7. Februar 2014 in Dresden Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus wird – v.a. von rassismusbetroffenen – Selbstorganisationen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen seit Jahren mit nur geringer Wirkung eingefordert. Die Konsequenzen sind eklatante Fehlstellen in der Analyse von Sachlagen, ein Verfehlen der Erwartungen von Betroffenen und eine Blockade notwendiger Veränderungen.