Politisch Handeln im autoritären Sog

Vorwort

Wie viele andere Engagierte (nicht nur in Sachsen) sehen wir uns seit einigen Jahren in einem Dilemma: Wir machen Bildungsarbeit, vernetzen Engagement, beraten zum Umgang mit extremen Rechten und klären über Ideologien der Ungleichwertigkeit auf. Wegschauen ist für uns keine Option. Rechte verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert. Die rechten Angriffe – ob rassistisch, antisemitisch, muslimfeindlich oder homofeindlich motiviert oder als Angriffe auf politische Gegner:innen – sind alltäglich. Sie betreffen uns politisch, privat und in unserer Arbeit, sie gehen uns nahe und verlangen Auseinandersetzung und Widerspruch.

Doch wir gehen auch davon aus, und hier beginnt das Dilemma, dass Kritik, Aufklärung und antifaschistische Politik nicht ausreichen, um die gesellschaftliche Situation zu überwinden, die umgangssprachlich derzeit meist als „Rechtsruck“ verhandelt wird. Denn Ideologien und Politiken der Ungleichwertigkeit fußen auf gesamtgesellschaftlichen Strukturen der Ungleichheit. Man kann Rassismus als Einstellung nicht „wegbilden“, solange er gesellschaftliche Institutionen strukturiert. Diese Erkenntnis haben wir auf unserer Demokratie-Tagung „Alles im weißen Bereich? Institutioneller Rassismus in Sachsen“ im Jahr 2014 ausführlich diskutiert.

In der Tradition dieser Tagungsreihe steht auch der vorliegende Band. Die Herausgeber:innen dieser Publikation finden sich seit 2010 zu Diskussionen rund um aktuelle Fragen der Demokratie in Sachsen zusammen. Wir sind uns darin einig, dass die kritische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der demokratischen Gesellschaft eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade die Veränderbarkeit einer freiheitlichen Lebensform, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem Bildungsabschluss mitbestimmen können, ist die große Chance, die einer Demokratie innewohnt. Auf unseren Demokratie-Tagungen streiten wir konstruktiv über Wege und Formen, um in einer emanzipatorischen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft handlungsfähig zu bleiben. Daher braucht es neben der Kritik an autoritären Bewegungen und Politik auch Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen – Visionen, für die es sich zu streiten lohnt und die Lust auf Gestalten und politisches Handeln machen. Solche Ideen sind da, aber sie bekommen oft zu wenig Raum in der öffentlichen und medialen Debatte, aber auch in unseren eigenen Diskussionen. Viel Aufmerksamkeit, Zeit und Kraft gehen an die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und sie fehlen andernorts.

Diese Überlegungen bildeten den Hintergrund für die Idee zu unserer gemeinsamen Tagung Anfang 2019 „Politisch Handeln im autoritären Sog“. Ziel war es, progressive und demokratische Perspektiven zu stärken. Das Bundesland Sachsen stand zu diesem Zeitpunkt vor einem Superwahljahr. Neben den Wahlen zum Europäischen Parlament standen auch die Landtags- sowie Kommunalwahlen vor uns. Bereits zu Beginn des Jahres war uns klar, dass rechtspopulistische Parteien und Gruppen mindestens ein Fünftel der Wählerstimmen auf sich vereinen würden. Darüber hinaus gab es die begründete Sorge, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen grundlegend zugunsten eines rechtspopulistischen und rechtskonservativen Bündnisses verschieben würden. Anstatt diesem Zustand ohnmächtig gegenüberzustehen, wollten wir progressive Ideen sichtbar machen. Dazu haben wir uns zivilgesellschaftlichen Visionen und Ansatzpunkten für das gesellschaftliche Zusammenleben und für politisches Handeln gewidmet. Der autoritäre Sog wurde dabei nicht ignoriert, aber er bestimmte auch nicht die Diskussionen. Er war als Ausgangslage präsent, trat dann aber hinter den Ideen und Perspektiven der Teilnehmenden und Referent:innen zurück. In einigen Workshops waren Reaktionen auf rechte Angriffe Thema, aber wir versuchten, über die Reaktion hinaus zu einer selbstbewussten Äußerung der jeweils eigenen Politik oder Arbeit zu kommen.

Was meinen wir mit „politisch Handeln“ und „autoritärem Sog“?

Hannah Arendt versteht unter „politischem Handeln“ ein kollektives Handeln mit dem Sinn von Freiheit, das etwas Neues schaffen kann (Vita activa oder Vom tätigen Leben). Daran haben wir uns orientiert. Politisches Handeln in diesem Sinne kann niemals nur Reaktion oder nur ein Verwalten des Bestehenden sein, sondern erfordert eine Initiative für das gemeinsame Gestalten der Gesellschaft.

Schwieriger fiel es, einen Begriff zu finden, der die umrissene Situation angemessen beschreibt. Rechtsruck drückt einen plötzlichen Ruck aus und ist stark verkürzt. Rechtspopulismus ist an vielen Stellen verharmlosend und wird nur mit bestimmten Akteur:innen assoziiert. Faschismus trifft nicht auf alle zu. Die meisten Begriffe sind zu komplex oder zu verkürzt. Auch der Begriff autoritärer Sog kann als verkürzt kritisiert werden, weil er nahelegt, es würden alle davon einfach mitgerissen. Dabei sind es doch immer Menschen, die autoritär handeln. Wir meinen mit autoritärem Sog eine Verschiebung ins Autoritäre, die die gesamte Gesellschaft und die politischen Institutionen betrifft, nicht nur einzelne Parteien. Autoritäre Tendenzen in der Demokratie – über extrem rechte Akteur:innen hinaus – sind zum Beispiel:

    • „wenn Politik den Bereich staatlicher Eingriffe und Staatsgewalt selbstzweckhaft ausdehnt

    • wenn Politik Grundrechte einschränkt, aushöhlt oder abschafft

    • wenn Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unterlaufen werden

    • wenn Gesetze Bürger/innen entmündigen oder pauschal als gefährlich betrachten.“

Autoritär ist Politik also dann, wenn sie Freiheiten einschränkt oder unterläuft und ihr Handeln nicht begründet, es nicht transparent und demokratisch legitimiert ist. Außerdem werden politische Forderungen und Entscheidungen oft rechtspopulistisch oder autoritär begründet:

    • „mit immer größer werdenden Gefahren

    • mit vermeintlichen Sachzwängen (‚alternativlos‘)

    • mit Law&Order-Ansätzen, also indem alle möglichen Themen als Probleme von Ordnung und Verwaltung gerahmt werden.“

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen den extrem rechten Parteien und Bewegungen – untereinander und erst recht zu demokratischen Parteien oder Verwaltungshandeln. Doch ein autoritärer Gedanke von Kontrolle, Beherrschung, Verbot und Zwang zieht sich vielfach durch die Politik. Wir haben das vor allem an drei Bereichen diskutiert: Wird Gemeinschaft eindeutig und abgeschlossen verstanden oder als verhandelbare Zugehörigkeit? Wie wird politischer Streit geführt – mit Einschüchterung und Verboten oder als offene Debatte mit menschenrechtlichen Grundsätzen? Wie wird das Verhältnis von Staat und Bürger:innen bestimmt – muss sich staatliches Handeln rechtfertigen oder wird Kritik an staatlichem Handeln pauschal delegitimiert?

Darüber hinaus soll der Begriff Sog auf den Prozess verweisen, auf etwas, das in Bewegung ist, und auf die anziehende Wirkung, die extrem rechte Politiken offenbar haben. Die extreme Rechte setzt Impulse; weitere politische Spektren entscheiden sich gewissermaßen fürs „Mitziehen“. Denn was gestern bei Pegida gefordert wurde, ist heute oft schon bei anderen Parteien angekommen. Im Jahr 2014 forderte Pegida, eine Integrationspflicht ins Grundgesetz aufzunehmen und an das Asylrecht zu koppeln. Heute ist es geltendes Recht, dass Asylsuchenden die Unterstützungsleistungen gekürzt werden können, wenn sie bestimmte Integrationskurse nicht besuchen. Oder Stichwort Migrationsabwehr: Deutschland ist so abgeschottet, dass um jede einzelne Aufnahme von Flüchtenden gekämpft werden muss. Anstelle eines solidarischen Asylrechts und eines offenen Einwanderungsrechts steht eine verschließende Politik, die Menschen ertrinken lässt oder in Lagern zurücklässt – von autoritärer Politik geschaffene Orte par excellence.

Ein Sog lässt jedoch auch immer Verwirbelungen zu. Gesellschaft ist nicht alternativlos, sondern kann durch Handeln verändert werden.

Ungehorsames Handeln

Im Jahr 2020 sollte die Fortführung dieser Überlegungen bei einer weiteren Tagung unter dem Titel „Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam“ stattfinden. Wegen der Pandemie musste sie vorerst vertagt werden. Auch hier bildeten Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement die Hintergrundfolie, nicht nur vonseiten der extremen Rechten, sondern zunehmend von konservativen Kräften und auch von Verwaltung und Politik. Antifaschistische Vereine und Initiativen werden als linksextremistisch delegitimiert, Bildung wird Neutralität abverlangt. Selbst das Retten von Menschenleben im Mittelmeer wird kriminalisiert. Damit weiterzumachen, heißt immer öfter, ungehorsam zu sein oder sich zumindest dem Verdacht des Ungehorsams auszuliefern. Doch es gilt gerade im autoritären Sog: Demokratie lebt vom Ungehorsam.

Ungehorsam macht ungerechte und ungleiche Zustände und den Protest dagegen sichtbar. Mit Mitteln des Ungehorsams haben sich viele Gruppen in unserer Gesellschaft erst Gleichberechtigung erkämpft. Ungehorsam hat darüber hinaus ein emanzipatorisches Potential, er birgt die Möglichkeit für neue Ideen und politische Veränderungen. Wir verstehen Ungehorsam breit: einerseits als zivilen Ungehorsam, als kollektiven Regelübertritt, wie der Begriff meistens verwendet wird. Andererseits schließen wir auch die Verweigerung von Gehorsam, die Verweigerung des Mitmachens und Weitermachens mit ein. Wir wollen die Fragen diskutieren, wie viel Ungehorsam die Demokratie braucht, welches utopische Potential sich in Formen des Ungehorsams verbirgt und was Ungehorsam im autoritären Sog bedeutet. Bevor wir auf einer Tagung zusammenkommen können, machen die Beiträge in diesem Band dafür einen Aufschlag.

Dresden im Oktober 2020

Hannah Eitel, Michael Nattke, Annegret Ode und Frank Schubert