Europa

Das erste Thema dieser Europasalon-Triade war der türkischen Protestbewegung gewidmet: „Occupy Gezi Park – was die Proteste für die Türkei und Europa bedeuten.“ Den Auftakt im Chemnitzer Weltecho (28.10.) machten Mehtap Söyler von der Universität Freiburg und Alphan Tuncer aus Berlin. Beide sind promovierte Politikwissenschaftler_innen der Humboldt-Universität Berlin und während der Proteste in Istanbul gewesen. Mit ihren Bildern, die sie dem Publikum präsentierten, haben sie den jungen Interessierten einen lebendigen Eindruck von der Occupy Bewegung vermitteln können. Auf Nachfragen der Moderatorin Iwelina Fröhlich vom Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung an der Technischen Universität Dresden, wurden weitere Hintergründe der Proteste klar.

Der Europasalon im Dezember 2013 widmete sich dem „Syrien-Dilemma“ der EU zwischen Intervention und Ignoranz. Um die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Lage in Syrien und die Syrien-Politik der Europäischen Union zu diskutieren, war Frau Petra Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beim Europasalon zu Gast. Bis Oktober 2012 war sie in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten Leiterin des Sprachdienstes der Deutschen Botschaft in Damaskus, bevor auch sie mit ihrer Familie vor dem syrischen Bürgerkrieg zur Flucht gezwungen war.

Die Ausgangsfrage einer Veranstaltung von Weiterdenken nach der Orientierung der Ukraine in Richtung Westen und ihrer Integration in EU und NATO wurde von den Referenten zwar als wünschenswert, gegenwärtig oder kurzfristig jedoch als nicht realistisch eingeschätzt. Bedingungen für eine Mitgliedschaft werden derzeit in beiden Fällen nicht erfüllt, die Beziehungen zu Russland sind angespannt und Konsequenzen sind im Falle einer schnellen EU-/ NATO-Annäherung von russischer Seite zu erwarten. Die Abhängigkeit von Russland (insbesondere bei der Energieversorgung) ist hoch. Schließlich besteht kaum Einigkeit bezüglich einer EU- und NATO- Integration des Landes weder innerhalb der Bevölkerung noch auf Ebene der politischen Klasse – vor allem letztere ist Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung einer Integrationsperspektive. Langfristig, dies betonte Rainer Lindner, wird die Ukraine jedoch Mitglied der EU werden. Hierzu gäbe es keine Alternative, wenn der „Westen“, wenn Europa mit seinem Modell ernst genommen werden möchte.

Mit dem Zerfall des kommunistischen Raums Ende der 1980-er Jahre sind in Europa viele neue Staaten entstanden. Für manche Staaten handelte es sich „nur“ um eine politische Umstellung, um eine Systemwende – so z. B. für Polen, Ungarn oder Rumänien. Aber im Fall von multiethnischen Staaten wie Jugoslawien oder der Sowjetunion folgte eine Zersplitterung der bisherigen Territorien. Neue Staaten sind entstanden, wobei Ethnizität zum Kern dieser Staatsbildungsprozesse wurde, so auch auf dem Balkan: Staatsbildung erfolgte entlang ethnischer Grenzen in einem multiethnischen Umfeld. Dies führte zu dramatischen Konflikten in den 1990-er Jahren, z.B. im Kosovo in Serbien, in Südossetien und Abchasien in Georgien oder in Transnistrien in Moldawien. Für diese Konflikte bzw. den Status dieser Regionen wurden bis heute kaum nachhaltige Lösungen gefunden. Nur teilweise erzielte man durch internationale Vermittlungen prekäre Lösungen wie im Fall von Bosnien und Herzegowina. Die aktuelle Entwicklung dieser Konflikte - die Anerkennung des Kosovo durch die westlichen Staaten, der Krieg im August 2008 in Südossetien zwischen Russland und Georgien und die darauf folgende Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland - zeigen, dass die Ethnisierung von Staatsbildung und die Politisierung von Ethnizität mehr denn je ein relevantes Thema in Europa und an den Rändern Europas darstellt.