Donnerstag, 5. Dezember 2013 19.30 Uhr, Villa Augustin Dresden
Montag, 9. Dezember 2013 19.00 Uhr, Schaubühne Lindenfels Leipzig
Donnerstag, 12. Dezember 2013 19.00 Uhr, Weltecho Chemnitz
Der Europasalon im Dezember 2013 widmete sich dem „Syrien-Dilemma“ der EU zwischen Intervention und Ignoranz.
Um die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Lage in Syrien und die Syrien-Politik der Europäischen Union zu diskutieren, war Frau Petra Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beim Europasalon zu Gast. Bis Oktober 2012 war sie in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten Leiterin des Sprachdienstes der Deutschen Botschaft in Damaskus, bevor auch sie mit ihrer Familie vor dem syrischen Bürgerkrieg zur Flucht gezwungen war.
Humanitäre Katastrophe in Syrien
Petra Becker berichtete von ihren Erlebnissen in Syrien und der schrecklichen Situation im Land. So bekam das Publikum neben Informationen zur politischen Lage und einer Analyse der geopolitischen Interessen der Nachbarländer ganz persönliche Eindrücke einer mit dem Land, der Sprache und seinen Menschen verwurzelten Frau.
Da, wo die deutsche Medienberichterstattung aufhört, füllten Frau Beckers Schilderungen eine Lücke, die den Zuhörenden einen plastischen Eindruck der Lage vor Ort und der Perspektive der Einheimischen eröffnete. So hatte die Blockade von medizinischen Gütern und Lebensmitteln durch das Assad Regime die Bevölkerung mittlerweile in eine desolate Lage katapultiert, welche Familien angesichts des ungewöhnlich harten Winters in Syrien dazu zwang, selbst ihre Haustüren als Brennmaterial zu verfeuern.
Frau Becker zeichnete ein anschauliches Bild eines vom Westen enttäuschten Landes, dessen verschiedene Kämpfergruppen nicht nur, wie oft in westlichen Medien berichtet, auf der Seite Assads von Russland ausgestattet werden, sondern auch vom Iran, welcher die schiitische Vorherrschaft im arabischen Raum sicherstellen möchte und Assads Truppen mit Hisbollahkämpfern aus dem Südlibanon verstärkt. Als Gegenspieler könne man Saudi Arabien und die Emirate verstehen, welche die sunnitischen Kämpfer unter den Aufständischen maßgeblich unterstützen und somit ebenfalls einen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft im arabischen Raum auf Kosten der Zivilbevölkerung führen. Letztlich wurden auch die dschihadistischen Kämpfer der ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) thematisiert, welche laut Becker auf Grund der zögerlichen Haltung des Westens leicht Einfluss in dem zerrütteten Land gewinnen konnten und zu dem Szenario von Syrien als langsam zerfallenden Staat beitrügen.
Initiative zur Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft
Neben Frau Becker konnte der Europasalon in Dresden Herrn André Find begrüßen. Er ist Politikwissenschaftler und hat die letzten Jahre als Online-Campaigner für Adopt a Revolution gearbeitet. Die Initiative aus Berlin unterstützt die syrische Zivilgesellschaft.
Auch beim Europasalon in Leipzig war mit Elias Perabo ein weiterer Engagierter von Adopt a Revolution zu Gast. Der Politikwissenschaftler reiste im April 2011 gerade durch Syrien, als der Syrische Frühling ausbrach. Er erlebte vor Ort, wie sich das Land von einem Tag auf den anderen wandelte, als die Menschen ihre Angst ablegten und anfingen, auf die Straßen zu gehen. Zunächst unterstützte er den Aufbau der internationalen Medienarbeit der syrischen Aktivist_innen, später baute er für Adopt a Revolution ein breites Netzwerk an Kontakten auf.
Hoffnung auf ein Ende des Krieges?
Geprägt waren die Abende von einer sehr zurückhaltenden Hoffnung, dass die dramatische Lage in Syrien in absehbarer Zeit ein Ende nehmen würde. Die Aktivisten der Initiative Adopt a Revolution bezweifelten, dass der Traum, den jene Syrer_innen träumten, welche ursprünglich auf der Straße protestierten, um ihre Gesellschaft zu verändern, nun im Großen noch erreichbar sei. Die Fronten seien so festgefahren, dass leider nicht mehr davon gesprochen werden könne, dass es in absehbarer Zeit ein Syrien, welches frei, demokratisch, plural und stabil ist, geben würde. Vor dem Hintergrund der inzwischen massiven militärischen Auseinandersetzung werde die friedliche Bewegung kaum mehr wahrgenommen.
Dabei prangerte Herr Find auch die Internationale Gemeinschaft an, welche die Erwartungen der Syrer_innen enttäuscht hätte und lediglich die Interessen der Industriestaaten bediene. So könne man zwar Hoffnung in die zweite Syrien-Konferenz in Genf im Januar 2014 stecken, auf welcher darum gerungen wird, dass sowohl Vertreter des Regimes und die „Gruppe der Freunde Syriens“ als auch die Opposition verhandlungsbereit sind – die Chance jedoch, einen brauchbaren Kompromiss zu finden, hielten beide Referierende für kaum möglich. Zu gering sei das Vertrauen in die Internationale Gemeinschaft und zu groß die Angst davor, über den Tisch gezogen zu werden. Darüber bilden die oppositionellen und zum Teil bewaffneten Gruppen keine Einheit, sondern bekämpfen sich teilweise gegenseitig, was die Situation – wie des Öfteren in diesem Salon zu hören war – sehr komplex macht. Dennoch müsse alles daran gesetzt werden, dass Genf II funktioniere. Um die Konferenz zu einem Erfolg zu bringen, müsse sehr stark auf die Kräfte der Opposition eingewirkt werden, damit diese sich einige und eine gemeinsame Opposition gegenüber den Vertretern des Regimes bilden könne. Die Komplexität des Krieges aber trägt zum Syrien-Dilemma bei. Eine einfache Lösung gibt es nicht, was nicht nur dazu führt, dass dieses „heiße Eisen“ ungern angetastet wird, sondern auch, dass es eine Reihe verschiedener Positionen gibt, die – nicht zuletzt in der EU – keine einheitliche Politik gegenüber dem Assad-Regime erwarten lässt.
Dennoch, auch wenn die Lage aussichtslos scheint – so die positive Nachricht von Adopt a Revolution – gibt es eine Vielzahl an Projekten der Selbstverwaltung und der demokratischen Selbstorganisation, die langsam und im Kleinen jene Ziele eines freien Syriens erreichen könnten.
Aufnahme von Flüchtlingen als Handlungsmöglichkeit
In der Diskussion um die Handlungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft lösten die mangelnde Hilfe der EU und die Rolle von humanitären Organisationen, welchen angesichts der Blockaden vielerorts die Hände gebunden seien, rege Beteiligung des Publikums aus. So sei „das bisschen“ Engagement seitens der EU eine Farce, insbesondere im Vergleich zur Unterstützung seitens der Nachbarländer Syriens. So fasst Herr Find zusammen, dass die zwei Fragen, die in Bezug auf Syrien überhaupt noch in den Medien auftauchten zum einen die Aufnahme der Geflüchteten sei und zum anderen die Frage, wie damit umgegangen werden sollte, dass Menschen in den Vororten von Damaskus verhungerten. Das brauche, so der Appell von den Aktivisten von adopt a revolution und Petra Becker, mehr Aufmerksamkeit und durchaus mehr Druck und Engagement aus der Bevölkerung.
Eine Zusammenfassung des Europa-Salons in Dresden gibt es nachzuhören unter:
http://www.freie-radios.net/60578, Danke an Coloradio, das freie Radio Dresden, für den Mitschnitt
Zur Initiative „Adopt a Revolution“ finden sich Informationen auf der Internetseite
www.adoptarevolution.org, Coloradio hat mit Elias Perabo ein Interview geführt, das unter http://www.freie-radios.net/64108 nachgehört werden kann.
Petra Becker hat ihre Sichtweise auf dem Online-Portal der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht (bpb, 16.12.2013): „Meinung: Taten Statt Worte. Warum die Militäroption in Syrien nicht vom Tisch genommen werden darf“
2012 veröffentlichte die Heinrich-Böll Stiftung der EU gemeinsam mit dem IKV Pax Christi der Niederlande ein Paper zur Politikempfehlung im Anschluss an den gemeinsamen Workshop zum Thema "The responsibility to protect in Syria - What can the European Union do?" Das Paper kann hier heruntergeladen werden:
http://www.boell.eu/sites/default/files/uploads/2013/04/eu_syria.pdf