Durch die Ausweitung der Polizeigesetze sind die demokratischen Grundrechte in Gefahr. Auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben, lastet oft enormer Druck. Sie erleben verbale Angriffe von Rechtspopulist/innen. Wie kann dagegen strategisch vorgegangen werden?
Länger schon sind schwerwiegende Veränderungen in der Architektur westlicher Demokratien zu beobachten. Der demokratische Streit um die gute und richtige Regierung ist zu einem neoliberalen Konsensmodus mutiert: Alles soll im Sinne von Standorten und Märkten, also der Wirtschaft, eingerichtet werden. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden zwar wieder verstärkt sozialpolitische Themen diskutiert.
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Open external content on original siteEin anderer wichtiger Aspekt demokratischer Kultur wird allerdings weiterhin mit vollem Eifer zerschlagen: die liberalen Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats. Zwei Elemente sind die treibenden Kräfte: einerseits eine tendenziell paranoide Sicherheitsdebatte und andererseits eine umfassende Präventionseuphorie – ein Verbrechen soll immer schon verhindert werden, bevor es passiert. Solche Vorstellungen sind allerdings nicht mit liberalen Rechtstheorien und demokratischen Strukturen kompatibel, sondern laufen auf eine "total verwaltete Welt" hinaus. Demokratie schließlich ist immer ein Risiko, und ihre Verteidigung wird zunehmend riskant.
Vortrag und Diskussion mit Dr. Robert Feustel, Universtität Jena
Moderation: Frank Schubert, Netzwerk Tolerantes Sachsen
Im Anschluss an den Input von Robert Feustel beginnt nachmittags die Workshop-Phase praxis. Hier stehen zwei Workshops zur Wahl:
Ergebnisse aus den Workshops
"Raus aus der Verleumdungsfalle"
Neue Rechte, Rechtspopulist*innen und ihre Umfeldorganisationen versuchen Initiativen und aktive Einzelpersonen unter Druck zu setzen, öffentlich zu diffamieren und zu verleumden.
Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) wurde im letzten Jahr durch die rechte Gruppe Neues Forum Wurzen und ihren Hauptorganisator massiv ins Visier genommen. "Das NDK hole die Ausländer nach Wurzen" und der Verein verschwende Steuermittel, hieß es u.a.
Martina Glass vom NDK berichtete im Workshop, was diese Anfeindungen für den Verein und seine Arbeit bedeuteten, wie juristisch und politisch dagegen vorgegangen wurde und wie die Solidarität anderer geholfen hat.
Der Rechtsanwalt Johannes Lichdi zeigte auf, wo die die Möglichkeiten und Grenzen von juristischem Agieren gegen die Propaganda von rechten Gruppen liegen.
Im Nachgang des Workshops hat es sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen zum Ziel gesetzt zwei Fact-Sheets zum Thema zu erarbeiten und diese den Initiativen und engagierten Einzelpersonen in Sachsen im Frühjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.
"Vom Kopf auf die Füße: Staatsgewalt und Zivilgesellschaft"
Im Workshop schilderte der Innenpolitiker Valentin Lippmann (Bündnis90/Die Grünen) zunächst die geplanten Änderungen im sächsischen Polizeirecht und warum das nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun hat. Verstärkt würde damit der Trend hin zum „Präventivstaat“ („Gefährder“-Status, Absenken der „Eingriffschwellen“ und Vernachrichtendienstlichung der Polizei), zu einem zunehmenden Generalverdacht gegen alle Bürger_innen, einer Ausweitung der Hegemonie über den öffentlichen Raum und einer Militarisierung der Polizei.
Gegen diese geplanten Veränderungen und autoritäre Entwicklungen in der sächsischen Politik wendet sich seit Mai 2018 das Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Dieses ist für sächsische Verhältnisse relativ breit aufgestellt. Den Aufruf des Bündnisses haben neben Einzelpersonen etwa 60 Organisationen unterschrieben, berichtete Sprecherin Sophie Perthus. Bevorstehende Aktivitäten des Bündnisses waren zum Zeitpunkt der Tagung eine außerparlamentarische Anhörung und eine große Demonstration Ende Januar in Dresden.
In der Diskussion mit den Workshop-Teilnehmer_innen wurde zum einen über mögliche Auswirkungen des Gesetzes gesprochen, insbesondere auf individuelles Verhalten wie etwa die Bereitschaft zur Teilnahme an Demonstrationen. Zum anderen wurde gefragt, warum der Protest im Vergleich etwa mit den Aktivitäten gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz bisher recht wenig Außenwirkung entfaltet.
Ein Grund dafür ist nach Ansicht der Referent_innen das mangelnde Interesse der sächsischen Medien. Zum anderen sind in Sachsen viele Vereine finanziell abhängig von der Landesregierung und dementsprechend zurückhaltend mit öffentlicher Kritik. Das gilt ebenso für die Vertreter_innen von betroffenen Berufsständen (Anwält_innen, Journalist_innen).
Mit einer Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Landtag wurde zum Zeitpunkt der Tagung frühestens im März gerechnet. Falls die Mitglieder der SPD-Fraktion sich nicht von der Zustimmung dazu abbringen lassen, kündigte Lippmann bereits eine Klage von Linken und Grünen an, für die er sehr optimistisch sei.
Workshop-Ankündigung "Vom Kopf auf die Füße" (3A)
In der Demokratie ist es an den Bürger/innen, den Staat zu kritisieren und kontrollieren. Die neuen Polizeigesetze erklären jedoch alle zu Verdächtigen und Gefährder/innen. Für Sicherheit und Ordnung scheinen Freiheit und Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. Wir diskutieren unter anderem: Was bedeutet das Gesetz für die Zivilgesellschaft in Sachsen? Wie geht es weiter mit dem Polizeigesetz? Welche Chancen gibt es noch, zu intervenieren? Wie kann eine demokratische Kontrolle der Polizei aussehen?
Mit Impulsen von Sophie Perthus, Sprecherin im Bündnis "Polizeigesetz stoppen!"
Die Landesregierungen versuchen, durch die neuen Polizeigesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie lösen damit jedoch keinen der sozialen Missstände, sondern bereiten den Weg in einen autoritären Polizeistaat. Unser Bündnis fordert stattdessen soziale Antworten im Umgang mit den Problemen.
und Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsichen Landtag
Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Um diesem Trend zu widerstehen, müssen wir gemeinsam den Wert von Freiheit in unserer Gesellschaft wieder stark machen.
Moderation: Frank Schubert, Netzwerk Tolerantes Sachsen
Workshop-Ankündigung "Raus aus der Verleumdungsfalle" (3B)
Neue Rechte und Rechtspopulist/innen fahren gezielte Kampagnen gegen demokratische Vereine und Initiativen, die sich für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen. Dabei kommt es zu Verleumdungen, übler Nachrede, Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber engagierten Gruppen oder Einzelpersonen.
Oft lastet enormer Druck auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben. Im Workshop soll über Strategien diskutiert werden, die dabei helfen der Verleumdungsfalle zu entfliehen und in eine Position der Stärke zu wechseln. Darüber hinaus wird besprochen, ab wann verbale Angriffe aein Fall für die Justiz werden und auf welchem Wege man rechtlich gegen neue Rechte und Rechtspopulist/innen vorgehen kann.
Mit Impulsen von Martina Glass, Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) e.V., Wurzen
Das Fatale daran ist, dass wir die ganze Zeit mit der Reaktion auf wieder neue Vorwürfe und Lügen beschäftigt sind und unsere eigentliche Arbeit nicht mehr machen können. Darüber hinaus schwächt dieser Angriff unsere bisherigen Kooperationen in der Stadt und damit auch unsere Kraft für eine starke demokratische Kultur vor Ort einzutreten.
und Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, Dresden
Jeder hat das Recht, sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unter der Gürtellinie gerichtlich zu wehren. Allerdings sind die Gerichtskosten recht hoch, so dass das Prozessrisiko genau geprüft werden sollte. Die rechtlich Auseinandersetzung sollte aber immer auch Teil einer politischen sein, um erfolgreich zu wirken.
Moderation: Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen e.V.
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