Kann Wirtschaft sozial und ökologisch nachhaltig organisiert werden? Wo liegen Schlüssel zur Veränderung in der Wirtschaftslogik selbst? Welche Instrumente hat die Politik in der Hand? Darüber sprachen wir mit Ulrich Brand, Katharina Reuter und Sven Giegold.
Der Weg von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung von Gebrauchsgütern ist geprägt von der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und enormen Belastungen für die Umwelt - beides besonders, aber nicht ausschließlich im Globalen Süden. Die Erkenntnis ist nicht neu: dieser Zustand ist weder ökologisch noch sozial länger haltbar. Doch welcher Weg ist zu gehen und welcher gangbar? Reicht ein "grüner Kapitalismus" oder braucht es drastischere Einschnitte wie etwa Verzicht und Rückbau, insbesondere in klimaschädigenden Sektoren? Und wie stellen sich Unternehmen aktuell selbst auf?
Viel Hoffnung auf Veränderung wurde in die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl im September gesetzt. Seit dem 24. November 2021 liegt nun der Koalitionsvertrag vor, wurde vielfach gelobt und kritisiert. Und auch auf unserer Veranstaltung "Alles anders?! Wirtschaft neu denken" ging es an vielen Stellen um das Erreichte und eben auch um Nicht-Erreichtes.
Der Europaabgeordnete und angehende Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, warb in der aktuellen Lage dafür, alle Kräfte zu mobilisieren, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns in Zukunft über den Kapitalismus noch streiten können. (...) Aber ich bin einverstanden, dass wir über Wachstum und kapitalistische Wirtschaft hinaus denken müssen." Zugleich kündigte er an, im künftigen Ministerium einen Strang für gemeinwohlorientierte Wirtschaft einzuführen, wo systematisch die Art von Wirtschaften gestärkt werden solle, die eben nicht gewinnmaximierend arbeitet, sondern die vor allem sozialökologische Ziele verfolgt.
Mit der Vorstellung der folgenden drei Thesen (Kurzfassung) des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Ulrich Brand starteten wir am 2. Dezember in die Diskussion:
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Verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik muss Führung übernehmen und über eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus hinausgehen, d.h. Profit- und Wachstumslogiken infragestellen und in einigen Bereichen überwinden.
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Es bedarf einer internationalistischen Wirtschaftspolitik, die neben gerechten Welthandels- und Finanzstrukturen in einem weitreichenden Umbau der Wirtschaft des globalen Nordens besteht, um die Ausplünderung der Welt zurückzudrängen.
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Wir brauchen eine kollektiv vereinbarte Selbst-Begrenzung, die Produktion in zerstörerischen Branchen wie der Flug- und Autoindustrie, Konsum und Reichtum begrenzt, aber ein gutes Leben für alle ermöglicht.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der ersten These kritisierte Brand, dass eine ökologische Modernisierung, die an der Expansions- und Wachstumslogik festhält, und nicht ein grundlegend anderes, deutlich ressourcenleichteres Wohlstandsmodell anstrebt, nicht ausreiche, um die Krisen zu bearbeiten. Besonders deutlich werde das an den aktuellen Diskussionen um den Verkehrssektor. Der Verbrennungsmotor soll auslaufen, aber die Logik der Automobilität und des Gütertransports auf der Straße wird weiterhin überhaupt nicht infrage gestellt. Das werde sich unter einem Bundesverkehrsminister der FDP sicher auch nicht ändern.
Im Rahmen der zweiten These kritisierte Brand die hiesige Produktions- und Lebensweise, die sehr stark auf der Aneignung und Ausbeutung billiger Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen in anderen Weltregionen basiere, insbesondere im globalen Süden. Die strukturelle Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene, ein vermeintlich „nationales Interesse“, das in der EU auch auf einer höheren räumlichen Ebene formuliert wird, führe dazu, dass Staaten in Konkurrenz träten, obwohl sie die sozial-ökologischen Krisen nur gemeinsam lösen könnten.
Im Rahmen seiner dritten These fragt Brand, ob es gesellschaftspolitisch nicht viel stärker Prozesse des Abschaffens, also der Exnovation, und des Nichtmehr-Tuns brauche. Auf der individuellen oder subjektiven Ebene wären das jene Dinge, die zu Lasten anderer und der Natur gehen: unnötigen Konsum, Statuskonsum u.v.m.. Andererseits wären das auch Fragen der Produktion, wie des selektiven Rückbaus oder des Umbaus von Industrien.
In einer ersten Stellungnahme zu den Thesen hob die Ökonomin und Geschäftsführerin des Bundesverbands für Nachhaltige Wirtschaft, Dr. Katharina Reuter, auf die Macht der Sprache ab: Ein Koalitionsvertrag unter dem Motto "Mehr Notbremse wagen" würde die Menschen weder überzeugen noch mitnehmen, auch wenn es darum ginge, die Versäumnisse der vergangenen 16 Jahre jetzt anzugehen. Dabei ist aber immer auch das richtige Maß zu finden, denn die vergangene Bundesregierung habe die Latte an Veränderungsgeschwindigkeit und Zumutungen bewusst sehr niedrig gehalten.
Sie glaube auch nicht, dass der Markt das Problem sei. Wenn die wahren Preise ausgewiesen werden würden, könne eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sehr wohl funktionieren.
"Wenn wir wollen, dass sich die ganze Wirtschaft ändert, dann brauchen wir verbindliche Regeln für alle." Katharina Reuter
In ihren Augen setze die Politik teils falsche Signale: So fehle ihr im Koalitionsvertrag etwa eine klare Absage an klimaschädliche Subventionen bzw. eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft. Auch das Prinzip der Freiwilligkeit müsse ein Ende haben, denn es habe sich gezeigt, dass es nicht greift.
Generell brauche man ein "Weniger", wenn man innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaftet. Es sei jedoch eine spannende Frage, wie man das kommunizieren kann jenseits von Verzichtslogik, um es zu einem attraktiven Projekt zu machen.
Auch Sven Giegold glaubt nicht daran, dass man "irgendeinen Blumentopf gewinnt" mit einer Rückwärtserzählung. Dennoch sei es wichtig, Grenzen zu setzen, wie es etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder dem Ausstieg aus der Kohle aktuell passiert. Wettbewerb und die Suche nach Gewinn seien dabei auch nicht per se schädlich für eine ökologische Wirtschaft und die Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads - aber eine Wirtschaft, die übermäßig auf Wettbewerb und Markt basiert, kann das durchaus sein. Hier sei der Staat gefragt.
"Wir brauchen demokratische Regeln, die die Instrumente des Kapitalismus nutzen, um möglichst schnell die Technologien zu entwickeln und die kulturellen Praktiken zu stärken, die mit den Grenzen des Planeten vereinbar sind und die Praktiken auszusortieren, die damit nicht zu vereinen sind." Sven Giegold
Anschaulich machte Giegold seine Ausführungen anhand des ausgehandelten Vertrags der Ampelkoalition und der künftigen Staatskonzeption, die sich hin zu einem aktiven und regelnden Staat entwickeln werde. Im Koalitionsvertrag sei eine Politik vereinbart worden, die ökologische Grenzen scharf stellt, die die Erneuerbaren aus- und die Kohle zurückbaut, die dafür sorgt, dass der Verbrennungsmotor in Deutschland schneller wegkommt als anderswo, eine Politik, die dafür sorgt, dass Tierwohl-Regeln verbindlich werden und die Biodiversität stärkt. Auch auf dem internationalen Parkett seien Fortschritte erzielt worden. So sollen etwa Freihandelsverträge künftig einklagbare sozialökologische Standards bekommen und die Praxis der Schiedsgerichte verschwinden.
Am 18. Januar 2022 wird die vorerst letzte Veranstaltung der Reihe "Alles anders?!" stattfinden. Dann kommen wir mit Sozialwissenschaftler und Autor Dr. Ulrich Schachtschneider, Ronja Weil (Bündnis Gerechtigkeit jetzt!) und der grünen Europaabgeordneten Katrin Langensiepen über Gerechtigkeit und Potenziale eines ökologischen Grundeinkommens ins Gespräch.
zu den Personen:
Prof. Dr. Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler. Aktuell unterrichtet und forscht er am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien im Bereich Internationale Politik und leitet hier auch den Forschungsverbund zu Lateinamerika. Seit September 2021 ist er Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, wo er zu Fragen der sozial-ökologischen Transformation arbeitet. Als Betriebswirt und nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft hat er sich immer wieder Aspekten der Wirtschaft & Ökonomie in unterschiedlichen Kontexten zugewandt. So beschäftigt sich Brand in seinen Arbeiten etwa mit Kritischen Analysen der Globalisierung und ihrer politischen Regulierung, der Rolle von Staat und Wirtschaft, der Rolle von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in diesen Prozessen sowie Global Environmental Governance und Fragen der sozial-ökologischen Transformation. Diese Schwerpunkte spiegeln sich auch in den jüngsten Publikationen wider wie etwa ganz aktuell in den Büchern „Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise“ (2020). Im Thema noch immer aktuell ist das schon etwas zurückliegende Buch „Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus“ (Brand / Markus Wissen) aus dem Jahr 2017 zu nennen, das mittlerweile in 10 Sprachen übersetzt wurde (u.a. in Engl.: „The Imperial Mode of Living. Everyday Life and the Ecological Crisis of Capitalism“ (2021, Brand / Markus Wissen)).
Dr. Katharina Reuter engagiert sich seit zwanzig Jahren für eine zukunftsorientierte Wirtschaft – zunächst in Lehre und Forschung, dann im Stiftungs- bzw. Verbandsbereich. Die promovierte Ökonomin war als Geschäftsführerin der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und der Klima-Allianz Deutschland tätig. Als Beraterin für Bio und Nachhaltigkeit arbeitete sie eng mit Unternehmen zusammen. Seit 2014 führt sie die Geschäfte des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.). Der BNW setzt sich für eine nachhaltige Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein. Katharina Reuter hat die European Sustainable Business Federation (Ecopreneur.eu) und die Wirtschaftsinitiative „Entrepreneurs For Future“ mitgegründet. Ihre Themen sind politische Fragen in den Bereichen Energie, Circular Economy, Lieferkette, Sustainable Finance, Mobilität oder Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie ist Autorin zahlreicher Texte u.a. zu nachhaltiger Wirtschaft – auch im globalen Kontext sowie zu nachhaltigen Arbeitsbedingungen und Grundeinkommen.
Sven Giegold ist aktuell noch Europaabgeordneter aus NRW, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er engagiert sich für die Regulierung der Finanzmärkte im Interesse der Realwirtschaft und Bürger*innen und für die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv. So hat er etwa im Jahr 2000 mit vielen weiteren Menschen das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Deutschland auf den Weg gebracht oder etwa im Jahr 2010 das Institut Solidarische Moderne mitgegründet. Aller Voraussicht wird er als Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Berlin wechseln.
Die Veranstaltungsreihe wurde in Kooperation mit weiteren Landesstiftungen und der Heinrich-Böll-Bundesstiftung im Rahmen des aktuellen Verbundprojekts „Wirtschaften mit Zukunft* ökologisch – demokratisch – sozial“ und in Zusammenarbeit mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V. durchgeführt.
