In der Tschechischen Republik gewann das Thema „Klimawandel“ nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichtes (2018) und Schülerstreiks von Fridays for Future an Bedeutung. Anfangs schien sich auch die tschechische Regierung mit dem Thema zu befassen. Doch bislang passierte wenig Konkretes in Sachen Klimaschutz. Eine Übersicht über die aktuelle tschechische Klimapolitik von unserer Kollegin Žaneta Gregorová aus dem Heinrich-Böll-Büro in Prag.
Bereits vor dem entscheidenden Jahr 2018 arbeiteten Nichtregierungs- organisationen wie Greenpeace oder die Bewegung DUHA - Friends of the Czech Republic an Kampagnen, die auf die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abzielten. Denn das Land mit einer langen Geschichte des Kohleabbaus erzeugt immer noch 43 % des gesamten Stroms in Kohlekraftwerken.
Der Kampf um die Einhaltung von Grenzen der Kohleförderung, die Schließung der größten Kohlekraftwerke und die erneute Förderung erneuerbarer Energien hatte schon zuvor begonnen, aber die Streiks von Fridays for Future brachten einen frischen Wind hinein.
Die tschechische Klimabewegung einte das Thema Kohleausstieg. Dem Netzwerk der Klimakoalition schlossen sich weitere Mitglieder aus einem breiten Spektrum von Organisationen an, von aktivistischen bis zu lobbyistischen. Die bedeutendsten Ergebnisse waren, dass die Klimaauflagen der EU nicht blockiert werden sowie die Einrichtung einer Kohlekommission nach deutschem Vorbild.
Bereits die Zusammensetzung der Kohlekommission brach allerdings eine Welle von Kritik los, da nur zwei Vertreter der Bürgergesellschaft als Gegenpol zu den großen Unternehmen in dieses Gremium eingeladen wurden. Die Verhandlungen unter Leitung des Ministers für Industrie-und Handel, Karel Havlíček (ANO) und des Umweltministers, Richard Brabec (ANO), dauerten mehr als ein Jahr, wurden durch Proteste von Extinction Rebellion begleitet und brachten schließlich die Empfehlung, für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anzusetzen1. Allerdings fehlt es an konkreten Strategien, wie man erreichen möchte, dass auch das letzte Kohlekraftwerk ausgeschaltet werden kann. Es ging hauptsächlich um eine politische Entscheidung ohne fachliche Analyse, weshalb sie überwiegend Kritik erntete. Die Regierung hat die Empfehlungen der Kommission bisher nicht verabschiedet2. Karel Havlíček teilte zu den Ergebnissen mit, dass Tschechien beim Verzicht auf Kohle die erneuerbaren Energien und den Atomstrom ausbauen muss.
Besonders im Ausbau der erneuerbaren Energien bewegt sich die Tschechische Republik unter dem Durchschnitt der EU. Der Anteil erneuerbarer Energien betrug 2018 in der EU durchschnittlich knapp 19 %, in Tschechien nur 15 %. Schon vor zwei Jahren konstatierte die Kammer für erneuerbare Energien, dass zur Erreichung eines Anteils von 32 % im Jahr 2030 in der EU der tschechische Anteil bis dahin mindestens 22,5 % betragen muss3. Auch ist es nicht wahr, dass erneuerbare Energien unpopulär wären. Umfragen zeigen, dass die tschechischen Bürgerinnen und Bürger durchaus erneuerbare Energien wollen4.
Doch statt die erneuerbaren Energien in Tschechien stark zu machen, ging Minister Havlíček Schritte zur Ausschreibung der Errichtung weiterer Blöcke des Atomkraftwerks Dukovany5. Seiner Ansicht nach soll der Bau im Jahr 2029 beginnen. Der Gesetzentwurf über Maßnahmen zum Übergang der Tschechischen Republik zu kohlenstoffarmer Energie, den er im Parlament durchsetzen will, wird schon "Lex Dukovany" genannt, da hier nur Mechanismen zur öffentlichen Förderung für neue Kernreaktoren definiert werden und er laut Fachleuten, der Opposition und Parlamentariern zahlreiche Mängel hat.
Bleibt Tschechien bei der Kernenergie?
Das Thema Kernenergie spaltet die tschechische Gesellschaft wegen der eventuellen Einbeziehung von chinesischen oder russischen Technologielieferanten. Der tschechische Präsident, Miloš Zeman, ist zwar Verfechter einer Stärkung der Beziehungen zu China, aber seine Berater, mit Martin Nejedlýan der Spitze, haben vor allem in Russland ökonomische Interessen.
In Tschechien gibt es gegenwärtig keine größere, im Parlament vertretene Partei, die die Kernenergie als solche skeptisch sieht, etwa wegen des Sicherheitsrisikos oder des Endlagerproblems.
Die Organisation Calla macht schon lange auf die problematischen Aspekte der Kernenergie aufmerksam, einschließlich der ökonomischen. Gemeinsam mit dem Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag gab sie im vergangenen Jahr eine tschechische Version des World Nuclear Waste Reports mit Schwerpunkt Europa heraus und veranstaltete vor einigen Wochen eine Online-Veranstaltung mit dem Energieexperten Prof. Stephen Thomas. Er stellte klar, dass der vom Minister behauptete Preis der neuen Blöcke von 150 bis 160 Milliarden Kronen wohl auf mindestens 250 Milliarden steigen wird6. Tschechische Energetikexperten und aus den Erfahrungen anderer Bauvorhaben wird wohl eher von 350 Milliarden ausgegangen7, was einem Viertel des Staatshaushalts Tschechiens entspricht!
Aktuell soll der tschechische Staat einziger Investor sein. Der Vorsitzende der Partei der Grünen, Michal Berg, glaubt, dass der geplante Zeitrahmen unrealistisch ist. Und auch wenn der Bau beginnen sollte, ist eine Fertigstellung unwahrscheinlich. Der tschechische Staat vergeudet damit Finanzen. So baut die benachbarte Slowakei schon 40 Jahre an dem Kernkraftwerk Mochovec.
Ein großes Problem hat Tschechien auch mit der Endlagersuche für Brennstäbe: Die ausgewählten Ortschaften kämpfen sehr aktiv gegen die Vorhaben von Minister Havlíček8.
Der Umfang der in Kernkraftwerken erzeugten Energie macht in Tschechien 35 % aus. In Dukovany werden vier Reaktoren mit einer Leistung von insgesamt 2040 MW betrieben. Dukovany wurde ursprünglich für dreißig Jahre konzipiert. Heute spricht man von einem etwaigen Ende 2037 mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis 2047. Das Atomkraftwerk Temelín ist mit zwei Reaktoren und einer Gesamtleistung von 2110 MW9 ausgestattet. Laut des Energieunternehmens ČEZ kann es bis 206210 betrieben werden.
Kampf um die Schließung von Kohlekraftwerken und das Ende der Kohleförderung
Tschechische Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung "Limity Jsme My - Wir sind die Grenzwerte“ veranstalteten schon vier Klimacamps, deren ursprünglicher Gedanke von dem deutschen Bündnis "Ende Gelände" inspiriert war. Langfristig werden auch gemeinsame Kampagnen mit Greenpeace und der Bewegung DUHA koordiniert, die die Rolle der Kohlebarone und deren Bestreben kritisieren, soviel wie möglich aus der tschechischen Landschaft herauszuholen. Die wichtigsten Kampagnen konzentrieren sich darauf, die Kohlekraftwerke Počerady und Chvaletice stillzulegen.
Der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ erfüllte Ende 2020 die Emissionsnormen nur, indem dieser sein Braunkohlekraftwerk Počerady, das größte und älteste in Tschechien und größter Quecksilberproduzent, an die Gesellschaft Sev.en Energy / Severní energetická des Kohlebarons Pavel Tykač verkaufte. Die installierte Leistung von 1000 MW11 wird mit Kohle aus der nahegelegenen Grube Vršanskáuhelna erreicht. Sev.en Energy wird aus zahlreichen Gründen kritisiert, z.B. wegen der Nichteinhaltung der Schwefel-und Stickstoffgrenzwerte im Kohlekraftwerk Chvaletice. Die Modernisierung des jüngeren Kohlekraftwerks betrachtet die Gesellschaft als zu kostenaufwendig und beantragt deshalb immer wieder Ausnahmen. Aktuell wurde ihr bislang keine solche Ausnahme genehmigt, was bedeutet, dass sie ab August den Betrieb drosseln muss12. Das ist das Ergebnis unermüdlicher Arbeit der Umweltorganisationen.
Ein weiteres positives Ergebnis der Bürgerinitiativen ist das Verklagen Polens beim Europäischen Gerichtshof durch die Tschechische Republik wegen der Pläne zur Erweiterung der Kohleförderung im Tagebau Turów. Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) und Umweltminister Richard Brabec (ANO) überzeugten die tschechische Regierung, Klage einzureichen13, obwohl diese sich schon lange um eine einvernehmliche Lösung bemühte. Grund für die Klage sind hauptsächlich die negativen Auswirkungen einer Erweiterung der Kohleförderung für die Grenzregionen Hrádek und Frýdlant, wo den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Menschen im nahen Sachsen das Wasser abgegraben wird. Der erhebliche Einfluss auf den Klimawandel, die Verunreinigung der Atmosphäre und der befürchtete Wassermangel in der Region sind nicht die einzigen angeführten Argumente.
Kohle ist in Tschechien wegen der geringen Kosten für die Förderung immer noch ein staatlich subventionierter Rohstoff. Experten glauben, dass Strafzahlungen für Kohleverstromung mit niedrigem Wirkungsgrad helfen würden, dass in Tschechien die meiste Kohle in Elektrizitätswerken mit geringer Effektivität, zuweilen sogar unter 30 %, nicht mehr verbrannt wird. Diese Aufgabe sollte bis 2015 erfüllt sein: aber bis heute gab es keine Strafzahlungen, obwohl die staatliche Energiekonzeption das verlangt14.
"Es entstand kurz der Eindruck, dass die tschechische Regierung, mit dem Oligarchen Andrej Babiš (ANO) an der Spitze, wirklich beginnt, sich mit dem Thema [Klimaschutz] ernsthaft zu befassen. Wie es aber so bei Populisten und Akteuren des Big Business üblich ist, werden Worte nur zögerlich in konkrete Taten verwandelt. Erst die Fonds der Europäischen Union bergen große Hoffnung."
Žaneta Gregorová
Gelder aus der EU
Die tschechische Regierung ist von einer progressiven Klimapolitik noch weit entfernt, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht den Anschein hat, dass positive Veränderungen stattfinden. Viele tschechische Bürgerinnen und Bürger gingen davon aus, dass dank des Corona-Lockdowns eine Art grüner Erneuerung möglich wäre. Die Hoffnung stützte sich auf die Fonds der EU. Zu nennen sind neben dem Strukturfonds15, der Erneuerungsfonds, der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und der Modernisierungsfonds.
Der Erneuerungsfonds könnte 172 bis 180 Milliarden Kronen nach Tschechien bringen. Aus den bisherigen Plänen folgt, dass 19 Milliarden Kronen des Erneuerungsfonds direkt in die tschechischen Haushalte fließen könnten, die bisher einen beachtlichen Anteil am Energieverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen haben. Davon sollen 10 Milliarden die Weiterführung des Programms "Erneut Grün" für Einsparungen unterstützen. Die restlichen 9 Milliarden Kronen stünden für die Subvention von Heizkesselmodernisierungen bereit. Die Weiterführung der Heizkesselsubventionierung bestätigte auch Umweltminister Richard Brabec (ANO). Laut Brabec soll ein Teil der Subventionen in erster Linie Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
Der Fonds für einen gerechten Übergang ist für Gebiete bestimmt, die von Schwerindustrie und Kohleförderung gezeichnet sind. In Tschechien betrifft das die Bezirke Mährisch-Schlesien, Ústí und Karlovy Vary. Tschechien würde nach Polen, Rumänien und Deutschland den viertgrößten Betrag aus diesem Fonds erhalten, nämlich 14,6 Milliarden Kronen. Das ist jedoch noch keine endgültige Summe, weil der Fonds nur eine der drei Säulen des gerechten Übergangs ist. Das bedeutet in der Praxis, dass jeder Euro, den der Staat aus diesem Fonds erhält, von 1,5 bis 3 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds begleitet wird. Nach einem Vorschlag der Kommission sollten die Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang allgemein, z.B. für Investitionen in die Einführung von Technologien sauberer Energien, die Reduzierung der Treibhausgase, die Unterstützung von erneuerbaren Energien, die Stärkung einer Kreislaufwirtschaft und die Umschulung von Arbeitskräften eingesetzt werden. Während der Bezirk Karlovy Vary begann eine Strategie auszuarbeiten und ein Gremium bildete, wo auch Vertreter der Bürgergesellschaft eingeladen wurden, muss sich der Bezirk Ústí mit dem Vorwurf der Voreingenommenheit auseinandersetzen, weil er wegen der Billigung von Ausnahmen für das Kohlekraftwerk Počerady von der Firma von Pavel Tykač eine Sponsorenzuwendung in der Größenordnung mehrerer Millionen erhielt16.
Aus dem Modernisierungsfonds, dessen Ziel eine emissionsfreie Industrie ist, sollten in den folgenden zehn Jahren 150 Milliarden Kronen nach Tschechien fließen. Tschechien hat schon einen Plan ausgearbeitet, wobei die Mittel in die Modernisierung der Heizkraftwerke, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gehen sollen. Dabei sollen etwa 60 Milliarden Kronen in erneuerbare Energien fließen. Für Energieeinsparungen in der Industrie stünden 30 Milliarden Kronen zur Verfügung. Die Organisation „Wir sind die Limits“ weist auf die Gefahr eines Übergangs von Kohle zum Gas hin17. Das Thema Gas und seine Risiken werden bisher in den tschechischen Medien und Debatten nur am Rande behandelt, obwohl klar ist, dass die Bedeutung mit fortschreitender Transformation steigt. Die Energiefachleute der tschechischen Parteien sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob die prozentuelle Aufteilung des Fonds richtig vorgenommen wurde. Laut der Abgeordneten des Europaparlaments Kateřina Konečná (KSČM) hat der tschechische Staat nicht verstanden, dass der Fonds primär eine Geldquelle für große Firmen sein solle. Das bestreiten jedoch der Vorsitzende der Partei KDU-ČSL, Marian Jureček und der Euopaabgeordnete Mikuláš Peksa (Piraten, Grüne/EFA). Peksa sagt, dass Europa stärker das Verursacherprinzip berücksichtigen sollte, wonach für Verschmutzungen insbesondere die Verursacher bezahlen sollten. Wenig berücksichtigt werden die kommunalen Energieerzeuger, die schon sehr lange auf Unterstützung warten. Das Umweltministerium sieht für sie nur 1,5 % vor. Gleichzeitig muss gesagt werden, dass in Tschechien die Regulierung kommunaler Energieprojekte ein großes Problem ist, so werden selbst Batteriespeicher kritisch betrachtet18, was z.B. auch der Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (TOP 09, EPP) bestätigt.
Weitere Schritte der tschechischen Regierung
Das tschechische Parlament behandelt aktuell das Gesetz zur Förderung von Energiequellen. Der Entwurf sieht lediglich eine Unterstützung für Wind- und Wasserkraftwerke vor, während Photovoltaik ausgeschlossen bleibt. Daher wird die aktuelle Version der Novelle von Vertretern der Solarenergie kritisiert. Laut dem Verband Moderne Energetik, der Solarassoziation und der Allianz für energetische Unabhängigkeit schade die vorgeschlagene Novelle eher der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Tschechien.
Landwirte, die Biogasstationen betreiben, können auch weiterhin Unterstützung erwarten. Laut der Bewegung DUHA –Friends of the Earth ist Energie aus Biomasse sicherlich eine wichtige und flexible erneuerbare Energiequelle. Es ist die einzige erneuerbare Energie, die wetterunabhängig ist und damit eine stabile Energieversorgung garantieren kann19. Zugleich sei hier aber der Interessenkonflikt des Premiers Andrej Babiš, des faktischen Eigentümers des Landwirtschaftskonzerns Agrofert, zu nennen.
In die Nationale Strategie wurden bisher keine gemeinsamen Ziele aufgenommen. Der tschechische Nationale Klima-und Energieplan wird dafür kritisiert, dass er weder ambitioniert noch umfassend sei. Die Tschechische Republik versucht nur mit minimalem Aufwand die Anforderungen zu erfüllen, die aus den gültigen europäischen Zielen für 2030 folgen. Die tschechischen Ziele sind jedoch unzureichend, denn sie führen nicht zur Erfüllung der Pariser Verträge und somit auch nicht zur Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Stattdessen rechnet der Plan auch für 2030 mit einer weiterhin starken Abhängigkeit von der Kohle.20
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Stimmung der tschechischen Bürgerinnen und Bürgern und die von der EU geforderten Trends im Bereich Klimapolitik auf keinen politischen Willen in Tschechien treffen. Weitere Themen wie nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltiger Verkehr sowie eine Reform des Baugenehmigungsverfahrens für Bauträger und Projektentwickler, die es ermöglichen würde, die Öffentlichkeit einzubinden und dabei auch Klimaziele zu berücksichtigen, spielen in Tschechien nur eine sehr marginale Rolle. Eine Änderung könnten die Parlamentswahlen im Herbst 2021 bringen, die vielleicht endlich zum Erwachen einer ambitionierten Klimapolitik führen könnten.
⇒ Artikel in tschechischer Sprache
Quellen und weiterführende Links:
4 https://www.hnutiduha.cz/sites/default/files/publikace/2021/01/verejne_mineni_o_oze_2020.pdf
7 https://oenergetice.cz/nazory/k-otazce-vystavby-noveho-jaderneho-bloku-dukovanech?
8 http://www.calla.cz/index.php?path=hl_stranka/tiskovky/2021&php=tz210223.php
9 https://www.sujb.cz/jaderna-bezpecnost/jaderna-zarizeni/jaderna-zarizeni-v-cr/
13 https://www.irozhlas.cz/zpravy-svet/polsko-dul-turow-zaloba_2102230948_pj
14 https://www.irozhlas.cz/zpravy-domov/uhli-klima-cez-energetika-obnovitelne-zdroje_1904020600_jab
17 https://denikreferendum.cz/clanek/31545-fosilni-plyn-je-most-do-pekla
