Politische Institutionen

Wie werden Rom_nja und Sint_ezze in Medien dargestellt? Inwiefern haben Rom_nja und Sint_ezze Zugang zu Arbeit in Medien? Die Sendung thematisiert Rom_nja-Aktivismus, Engagement und Analysen zu Antiromaismus in den Medien.   Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

Anfang März 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zunächst für drei Tage über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD. Karlsruhe wird 60 Jahre nach dem KPD-Verbot Grundfragen zum demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik zubeantworten haben. Umfasst die Freiheit des Grundgesetzes auch die Freiheit gegen das Grundgesetz zu sein? Die Beiträgedieser Publikation erkunden die Argumentationslinien des Verbotsantrags aus verfassungsrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Sicht.

Etwas mehr als ein Jahr ist die Alternative für Deutschland (AfD) nun im Sächsischen Landtag vertreten. Es lohnt daher einen Blick auf das parlamentarische Wirken der AfD zu werfen. Miro Jennerjahn erarbeitet einen quantitativen Vergleich der parlamentarischen Arbeit, die sich auf Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge, Änderungsanträge, Dringliche Anträge, Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe bezieht.

Betreibt die Alternative für Deutschland (AfD) Religionspolitik bzw. auf welchen Feldern scheinen religionspolitische Begründungen durch? Wer sind die Akteure und Akteurinnen, welche Themen werden bearbeitet? Michael Lühmann über ein Politikfeld der Rechtspopulisten und ihre Verbindungen zu evanglikalen Christen.

Die AfD sieht sich gern als bürgernahe Stimme in den Parlamenten, die sich für die Belange der „einfachen“ Menschen einsetzt. Im Namen des Bürgers und des „Heimatschutzes“ betreibt die Partei aber ein prinzipiell konservatives Programm, das sich vor allem in der Energiepolitik an Regionalparteien wie die CSU anlehnt. Susanne Götze und Sandra Kirchner analysieren die Umweltpolitik der AfD.

Jasmin Siri und Marcel Lewandowsky werfen einen Blick auf die Rolle von Frauen in der AfD und fragen nach der Unterstützungder AfD durch Frauen. Wie sind Frauen in der Partei repräsentiert? Welche weiblichen Netzwerke bestehen? Und wie reflektiert die Partei das Geschlecht ihrer Mitgliedschaft?

Gemeinsame Presseerklärung von sächischen Vereinen zur "Zeltstadt" in Dresden.

Beeinträchtigt die NPD die parlamentarische Demokratie und demokratische Kultur in Sachsen? Welche Wirkungen hätte eigentlich ein NPD-Verbot auf die neonationalsozialistische Bewegung? Und schließlich: Welche politische Funktion hat das Verbotsverfahren? Johannes Lichdi zum laufenden Verbotsantrag gegen die NPD.

"Pegida ist nun aber, von ihren montäglichen Erscheinungsformen her, keine bloße Bewegung besorgter Bürger, sondern eine Schmähgemeinschaft, eine sich immer wieder neu zusammenfindende Gruppe, für die herabwürdigende Parolen und Beleidigungen konstitutiv sind. Die ebenso scharfen wie diffusen Parolen geben gewissermaßen dieser Aktionsgemeinschaft erst ihre eigentliche Gestalt." Gerd Schwerhoff geht in seinem Beitrag auf die Sprache als Waffe gegen Minderheiten im Pegidaumfeld ein.

PEGIDA: Politische Bildung ohne Haltung normalisiert den rassistischen Diskurs. Dabei ist Widerspruch das Gebot der Stunde. Artikel in der taz am 21.01.2015