Trotz Finanzkrise wollen sie keinen Sozialismus. Guantanamo wird nicht geschlossen. Eine Verschärfung der Waffengesetze lehnen sie ab. Und an Barack Obama hassen sie, was Europäer lieben. Wer soll das verstehen?von Christoph von Marschall, Washington

2010 hatte Weiterdenken bereits zum vierten Mal eine Gruppe des »Internationalen Parlaments-Stipendium« (IPS) zu Gast. Im März erhielten wir Besuch von 21 StipendiatInnen.

Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ist Geschichte. Für einen winzigen Augenblick richtete sich der Blick wieder auf das Land am Kap, brachte dem ganzen Kontinent ein wenig Aufmerksamkeit, wenn auch nur oberflächlich und in Gestalt dieser unsäglichen on-Reporter(innen), die vorgaben, Wirklichkeit abzubilden. Thomas Brückner über südafrikanische Literatur und die Fußballweltmeisterschaft.

Konflikte und Kriege in Afrika werden zunehmend als Sicherheitsbedrohung im internationalen Staatensystem wahrgenommen. Staatszerfall wird dabei insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbreitung des internationalen Terrorismus als Sicherheitsrisiko für die Internationale Gemeinschaft betrachtet.Im afrikapolitischen Kontext offenbart sich einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlicher Interessenwahrung und dem Finden gemeinsamer europäischer Strategien. Mit der Afrika-Strategie der EU soll nicht zuletzt auch der Problematik eben dieser Diskrepanzen begegnet werden.

Mit dem Zerfall des kommunistischen Raums Ende der 1980-er Jahre sind in Europa viele neue Staaten entstanden. Für manche Staaten handelte es sich „nur“ um eine politische Umstellung, um eine Systemwende – so z. B. für Polen, Ungarn oder Rumänien. Aber im Fall von multiethnischen Staaten wie Jugoslawien oder der Sowjetunion folgte eine Zersplitterung der bisherigen Territorien. Neue Staaten sind entstanden, wobei Ethnizität zum Kern dieser Staatsbildungsprozesse wurde, so auch auf dem Balkan: Staatsbildung erfolgte entlang ethnischer Grenzen in einem multiethnischen Umfeld. Dies führte zu dramatischen Konflikten in den 1990-er Jahren, z.B. im Kosovo in Serbien, in Südossetien und Abchasien in Georgien oder in Transnistrien in Moldawien. Für diese Konflikte bzw. den Status dieser Regionen wurden bis heute kaum nachhaltige Lösungen gefunden. Nur teilweise erzielte man durch internationale Vermittlungen prekäre Lösungen wie im Fall von Bosnien und Herzegowina. Die aktuelle Entwicklung dieser Konflikte - die Anerkennung des Kosovo durch die westlichen Staaten, der Krieg im August 2008 in Südossetien zwischen Russland und Georgien und die darauf folgende Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland - zeigen, dass die Ethnisierung von Staatsbildung und die Politisierung von Ethnizität mehr denn je ein relevantes Thema in Europa und an den Rändern Europas darstellt. 

Die Ausgangsfrage einer Veranstaltung von Weiterdenken nach der Orientierung der Ukraine in Richtung Westen und ihrer Integration in EU und NATO wurde von den Referenten zwar als wünschenswert, gegenwärtig oder kurzfristig jedoch als nicht realistisch eingeschätzt. Bedingungen für eine Mitgliedschaft werden derzeit in beiden Fällen nicht erfüllt, die Beziehungen zu Russland sind angespannt und Konsequenzen sind im Falle einer schnellen EU-/ NATO-Annäherung von russischer Seite zu erwarten. Die Abhängigkeit von Russland (insbesondere bei der Energieversorgung) ist hoch. Schließlich besteht kaum Einigkeit bezüglich einer EU- und NATO- Integration des Landes weder innerhalb der Bevölkerung noch auf Ebene der politischen Klasse – vor allem letztere ist Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung einer Integrationsperspektive. Langfristig, dies betonte Rainer Lindner, wird die Ukraine jedoch Mitglied der EU werden. Hierzu gäbe es keine Alternative, wenn der „Westen“, wenn Europa mit seinem Modell ernst genommen werden möchte.