Aus dem Erschrecken kann ein Aufbruch werden - Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen haben in den demokratischen Parteien und bei ihren Wähler*innen überwiegend Erschrecken ausgelöst: In erster Linie das unerwartet hohe Ergebnis der AfD, die Verluste bei Linken und SPD, der nur halb eingelöste Aufschwung der Grünen und der enorme Aufwand, den die CDU aufwenden musste, um die Verluste auf rund 7 Prozentpunkte zu begrenzen. Aus Sicht von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen ergeben sich zunächst fünf wesentliche Feststellungen und Herausforderungen:

1. 27,5% der sächsischen Wähler*innen gaben der AfD ihre Zweitstimme, mehr als 595.000 Menschen. Die These der Protestwahl trifft auf diese Wähler*innen ganz offensichtlich nicht zu – sie wissen was sie tun. Sie wählen ganz bewusst eine Partei die autoritäre, rassistische, antifeministische und völkische Einstellungen zu ihrem Programm gemacht hat und demokratische Grundwerte und Institutionen ablehnt. Unsere Aufmerksamkeit muss dabei gerade auf der hohen Zahl bisheriger Nichtwähler*innen, dem überdurchschnittlichen Anteil älterer Männer und dem Anteil der Erstwählenden liegen. Die Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen mit klaren Haltungen und offener Kommunikation muss weitergehen, aber sie muss bei diesen Gruppen ankommen. Dies ist insbesondere eine Herausforderung für Schulen, Sozialarbeiter*innen, Soziokultur, Verwaltungen und die politische Bildung. Wir verweisen auf einen aktuellen Text von Prof. Anja Besand und ihre langjährige Arbeit dazu.
2. Die AfD geht mit 38 Mandaten in den neuen Sächsischen Landtag, also auch mit erheblich wachsenden Ressourcen und einem selbstbewussten Umfeld in die nächsten fünf Jahre. Die politischen und handgreiflichen Übergriffe auf demokratisch engagierte Personen und Institutionen in Sachsen werden zunehmen. Klare Haltungen, öffentliche Positionierungen und praktische Solidarität innerhalb der sächsischen Gesellschaft und von Außen sind weiter notwendig und dringend. Unsere Aufforderung zur Einmischung von vor einem Jahr trifft immer noch zu.
3. Bei den Bundestagswahlen 2017 gaben in Sachsen 669.940 Wählende der AfD Ihre Zweitstimme, bei den aktuellen Landtagswahlen waren es 595.530. Der Verlust von 10% der Stimmen in zwei Jahren gibt uns einen Hinweis, dass der Zenit der AfD überschritten sein könnte und das wir nicht von einer Kernwählerschaft von 25% ausgehen müssen. Das Wahlziel der AfD, stärkste Kraft zu werden und zu regieren ist in Sachsen und Brandenburg verpasst worden. Das kann uns Mut machen: Mittelfristig ist es möglich und notwendig, den Wähler*innenanteil der AfD deutlich zu reduzieren. Mit 15% wären sie nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit und bilden keinen Zwangspunkt für künftige Regierungsbildungen und künftiges Regieren.
4. Der CDU Sachsen ist es gelungen, sich, aber insbesondere den Spitzenkandidaten Michael Kretschmer als „Team Kretschmer“ losgelöst von der Partei, als Bollwerk gegen die antidemokratischen Vorhaben der AfD zu inszenieren. Vor allem die Stimmen von Anhänger*innen anderer Parteien, insbesondere von früheren Linken-, SPD- und FDP-Wähler*innen haben der CDU überhaupt dazu verholfen, stärkste Kraft in Sachsen zu werden und die Verluste unter 10 Prozentpunkte zu begrenzen. Daraus ergibt sich für die CDU-Fraktion im neuen Sächsischen Landtag die Verantwortung, auf die anderen demokratischen Kräfte zuzugehen und gemeinsam mit ihnen für einen argumentativen und sachlichen Umgang im Parlament und in der öffentlichen Kommunikation zu sorgen. Eine solche politische Kultur der grundsätzlichen Würdigung anderer Meinungen und Vorschläge im demokratischen Bogen würde die polarisierte Stimmung im Land entspannen helfen und demokratische Prozesse auf allen Ebenen stärken.
5. Die hohe Wahlbeteiligung und die enorme Politisierung der sächsischen Gesellschaft in den letzten Monaten und Jahren machen die Erwartung der Gesellschaft deutlich, dass die demokratischen Parteien in der kommenden Legislatur die großen politischen Herausforderungen angehen: die Lösung sozialer Probleme wie der wachsenden Ungleichheit, der fehlenden Absicherung bei Armut in allen Lebenslagen und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums, die Klimakrise und Energiewende mit den notwendigen Strukturänderungen und die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land mit allen Fragen von Infrastrukturen, Internetanbindung und Mobilität. Wenn wir den autoritären Vorstellungen der Rechtspopulist*innen etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir liberalere Versammlungs- und Polizeigesetze und einen liberaleren Strafvollzug, wir brauchen praktische Konzepte für nichtdiskriminierendes Handeln von Verwaltungen, Justiz und Polizei, wir brauchen inklusive Praxen für Migration und eine humane Praxis im Umgang mit Flucht und Asyl. Von der kommenden sächsischen Regierung muss ein gemeinsames Signal eines echten Aufbruchs in diesen Fragen ausgehen. Trotz aller Unterschiede muss jenseits der bloßen Verwaltung der kurzfristigen Probleme ein Bild der guten Zukunft entstehen und es müssen konkrete Schritte vereinbart und umgesetzt werden. Das wären wesentliche Bausteine für den Schutz von demokratischen Werten und Spielregeln gegenüber ihren Anfeindungen.

Wir haben viel zu tun und die Arbeit an diesen Herausforderungen wird viel Zeit, viele Ressourcen, Klugheit und Solidarität erfordern. Gehen wir es an.