Zum ersten Mal ist keine linke Partei im polnischen Parlament vertreten. Nicht die einzige grundlegende Veränderung der letzten Wahlen. Ein Blick auf Ergebnisse, Trends und Wählerbewegungen.
Zum ersten Mal ist im polnischen Sejm keine Linkspartei vertreten (Sejm bildet mit dem Senat die zwei Kammern des polnischen Parlamentes, Anm. d. Red.). Dies ist besonders interessant unter Berücksichtigung der in Europa vorherrschenden sozialpolitischen Strukturen. Stefano Bartolini und Peter Mair haben bemerkt, dass diese Strukturen durch eine ähnliche Verankerung empirischer und normativer Formen politischer Aktivität in Form von linken und rechten Parteien zum Ausdruck kommen. Daher sind die fehlenden linken Fraktionen ein ungewöhnliches Phänomen, das in konsolidierten Demokratien relativ selten vorkommt und eher auf strukturelle als funktionale Grundlagen zurückzuführen ist.
Eine weitere umgekehrte Wahltendenz ist der Anstieg der Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel (sowohl für Parteien als auch Koalitionen) gescheitert sind. Ihre Gesamtzahl sank seit 1993 und stabilisierte sich auf dem verträglichen Niveau von unter fünf Prozent. 2015 kam es zu einer wesentlichen Veränderung in dieser Hinsicht – die Anzahl der Stimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die an der Mandatsverteilung nicht teilgenommen haben, überschritt 15 Prozent.
Drittens wurden die Wahlen das erste Mal seit der Wende von einer Partei gewonnen, die in dem gewählten Sejm eine ideologisch extreme Position einnimmt. Tatsächlich handelt sich bei der Partei um eine Koalition. Trotzdem ist es zulässig, von einem Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, zu sprechen. Bisher hatten die Wahlsieger rechts oder links von sich extremere Fraktionen stehen. Im Fall der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) war es die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP), für den Bund der Demokratischen Linken (SLD) war es die Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) und PiS hatte 2005 die Liga Polnischer Familien (LPR) rechts von sich. Nun sitzen im Sejm rechts von den Abgeordneten der PiS nur noch die Mitglieder der Regierung, was sich zu einem gewissen Symbolbild entwickeln könnte.
Der heilige Matthäus im Dienste der guten Veränderung
Der Sieg von PiS ist keine Überraschung, sondern Ergebnis einer konsequent verwirklichten Wahlstrategie. Ein genauerer Blick auf die Analysen hinsichtlich der Wählerunterstützung zeugt davon, dass die PiS in fast allen soziodemographischen Gruppen gesiegt hat. Die Bürgerliche Plattform (PO) hat nur bei den statistisch weniger relevanten Gruppen minimal besser abgeschnitten – unter den Unternehmern (um 0,8 Prozentpunkte besser) und Firmenchefs (um 2,9 Prozentpunkte). Acht Jahre in der Opposition haben dazu beigetragen, dass die Partei von Jarosław Kaczyński die wichtigsten demografischen Trends und Wahltrends verstanden und in den Wahlkampfdisziplinen gesiegt hat, in denen sie bis dahin unterlag.
Der erste und wichtigste Schritt dorthin war es, Wählerschaft aus den Gruppen zu gewinnen, die bisher die natürliche Wählerbasis der PO bildeten. Sowohl unter den Personen mit Hochschulabschluss (30,4 Prozent zu 26,7 Prozent) als auch in den größten Städten (30 Prozent zu 28,4 Prozent) ist es der PiS gelungen, ein besseres Ergebnis als die Partei von Ewa Kopacz zu erzielen. PiS hat auch die meisten Stimmen der Jugend und der Studierenden bekommen (23,9 Prozent), obwohl die PO in dieser Gruppe nur den vierten Platz belegt hat, überholt von der Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung (KORWiN) mit 21,3 Prozent und Kukiz’15 mit 20,2 Prozent .
Der Partei von Kaczyński ist es gelungen ist, die Unterstützung bei ihrer bisherigen Wählerschaft aus Dorfgemeinschaften (46,8 Prozent), Kleinstädten (36 Prozent), und dem Agrarsektor (52,3 Prozent) sowie aus der Arbeiterschicht (45,4 Prozent) noch weiter zu steigern.
Der strategische Erfolg der PiS liegt an ihrem Verständnis für Auswirkungen des Wahlzyklus, d.h. der synergetischen Verbindung zwischen nacheinander folgenden Wahlen. Die Tatsache, dass vier allgemeine Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren stattgefunden haben, hat dazu geführt, dass die Parteien permanent im Wahlkampf waren. Es besteht ein interessanter Zusammenhang zwischen dem Ergebnis und dem Termin der Wahlen. Immer wenn die Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres nach den Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, dann wurde das Kabinett nach den Parlamentswahlen von Personen aus der Umgebung des neugewählten Staatsoberhaupts mitgestaltet (Wałęsa-Olszewski, Kwaśniewski-Miller, Komorowski-Tusk). Ausschlaggebend dafür ist der Effekt der Überlagerung von Präferenzen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese sind nämlich im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen nicht personalisierte Entscheidungen und daher in der Wahrnehmung vieler Wähler/innen sehr abstrakt. Viele geben daher in den Parlamentswahlen ihre Stimme der Partei, zu denen ihr zuvor gewählter Präsidentschaftskandidat zählt. Zusätzlich hat die PiS für eine interne Konsolidierung ihrer Wählerschaft von 2011 gesorgt, von denen sogar 89,7 Prozent nochmals für die Partei von Kaczyński gestimmt haben.
Nach dem ausgeglichenen Kampf in den Wahlkämpfen von 2014 hat die PiS begriffen, dass eine hohe Personalisierung in den Präsidentschaftswahlen in Polen, hinsichtlich der Präsidentschaft von Bronisław Komorowski, zu einer Änderung des Parteiimages beitragen konnte. Der PiS-Kandidat war jünger, besser ausgebildet und dynamischer als der amtierende Präsident. Die Wahlkampagne von Andrzej Duda war sowohl im Hinblick auf die formulierte Botschaft als auch auf das Wahlergebnis außergewöhnlich erfolgreich. Die PiS konnte gleichzeitig Stammwähler/innen mobibiliseren und ein neues Publikum für sich gewinnen. 72,6 Prozent von Andrzej Dudas Anhänger/innen stimmten für die PiS, 9,5 Prozent für Kukiz’15, fünf Prozent für KORWiN und nur 3,1 Prozent für die PO.
Der unbestrittene Erfolg der PiS bei den Parlamentswahlen führte zur Bildung der Regierung durch eine Wahlkoalition (zusammen mit den Parteien Solidarisches Polen und Polen Zusammen). Es ist jedoch erwähnenswert, dass im Hinblick auf die Mechanik des Wahlsystems der Matthäus-Effekt eingetreten ist (Wer da hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. Lk 19,26).
Die anfangs erwähnte hohe Zahl der Stimmen für außerparlamentarische Gruppierungen führte ganz im Sinne des d’Hondt-Verfahrens (Sitzverteilung gemäß der Wählerunterstützung) zu einer Zusicherung von 51 Prozent der Mandate bei einer die Wählerunterstützung von gerade einmal 37,5 Prozent. Doch hätte die Vereinigte Linke (ZL) etwa 0,5 Prozent mehr Stimmen bekommen und wäre KORWiN von zusätzlichen 0,25 Prozent gewählt worden, hätte die PiS etwa 30 Mandate weniger erlangt und zugleich die Mehrheit im Sejm verloren.
Hochmut kommt vor dem Fall, also komm Shōgun
Die dargestellten Voraussetzungen des Wahlsieges von PiS stellen zugleich eine Teilanalyse der Gründe für die Niederlage der PO dar. Die Wahlen im Wahlzyklus 2014-2015 zeigten die parlamentarische Hauptmacht als eine immer schwächer werdende Partei und die darauffolgende Niederlage von Bronisław Komorowski wurde zum letzten Vorzeichen, dass die Prognose von Prof. Staniszkis über das traurige Ende der PO-Regierung bestätigen sollte. Das Anstiften des inneren Defätismus, die schwache Führung von Ewa Kopacz und die aus strategischer Sicht unverständliche Wende zur linken Wählerschaft im Laufe der Wahlkampagne waren Meilensteine auf dem Weg zur Wahlniederlage. Infolge dessen ist die PO von dem zweiten, ideologisch gesehen größten Wählersegment (von dem mitte-rechten, etwa 25 Prozent der Wahlbeteiligten) abgerückt und hat damit zugunsten der Parteien PiS und Moderne gehandelt. Dieser Fehler konnte auch durch die Hinwendung zu der Wählerschaft der Mitte-Linken (etwa 15 Prozent der Wahlbeteiligten) nicht wieder gut gemacht werden, da die PO dadurch mit den hier stark ideologisch verankerten Parteien – der Vereinigten Linken und der Partei Gemeinsam – konkurrieren musste.
Dieses Verhalten deutet auf eine unzureichende Diagnose oder das fehlende Verständnis der neu aufkommenden Tendenzen innerhalb des polnischen Wählermarktes hin. Im Vergleich zu der Situation von 2011 ist in den 2015-Wahlen der durchschnittliche Wähler bedeutend nach rechts gerückt. Auf einer Linksrechtsskala mit insgesamt elf Punkten liegt der polnische Durchschnittswähler bei 6,36 vor vieren Jahren betrug der Wert noch 5,28.
Fehlende parteiliche Mobilisierung, unverständliche Programmänderungen und die Niederlage bei den zu gewinnenden Präsidentschaftswahlen versetzten die traditionellen PO-Wähler/innen in den Zustand einer eigenartigen Anomie. Für einen wesentlichen Teil dieser Wähler/innen war die Antipathie gegenüber PiS nicht mehr ein Grund zu wählen, und führte zum Zerfall der früheren Unterstützungsstruktur. Unter Berücksichtigung der Wählerschaften des Jahres 2011 hat sich nur die Wählerschaft von der Palikots Bewegung (Twój Ruch, TR) als weniger loyal erwiesen und für andere Gruppierungen gestimmt. Genau umgekehrt jedoch im Falle der PiS-Wählerschaft: Nur etwas mehr als die Hälfte der PO-Sympathisanten von 2011 (51,9 Prozent) hat sich entschieden, auch vier Jahre später diese Partei zu unterstützen. Der Rest stimmte unter anderem für die Moderne (13,3 Prozent), PiS (10,9 Prozent), Kukiz’15 (6,4 Prozent) und ZL (6,3 Prozent).
Chronik eines angekündigten Todes
Parteien, die einmal ihre Vertretung im Sejm verloren haben, konnten diese nie wieder (selbständig) zurückgewinnen. Das politische Schicksal der SLD scheint besiegelt zu sein. So viel wie die PO getan hat, um die Wahlen nicht zu gewinnen, so war die SLD mit vielen ungünstigen Wahltrends der Bevölkerung konfrontiert. Der erste ist der allgemeine Trend unter den polnischen Wählerinnen und Wählern, sich rechts zu positionieren. Der Prozentsatz der Polen, die sich selbst als Linke identifizieren, verringerte sich seit 2009 um etwa fünf Prozentpunkte (auf 22,3 Prozent). Wesentliche Determinanten von Wahlen sind generell auch nicht günstig für die Linke. Die erste ist der schwache Mechanismus des ökonomischen Wahlverhaltens (economic voting), der für mehr Unterstützung für linke Parteien sorgt (durch das Hervorheben sozialer Forderungen). Polnische Stimmberechtigte richten sich bei ihren Entscheidungen eher nach Werten als nach Wirtschaftsfragen. Die temporäre Dimension der Wahlentscheidungen ist auch nicht vorteilhaft für die linken Parteien, deren Postulate eine prospektive Einstellung haben, also zukunftsweisend sind. Unter der polnischen Wählerschaft dominieren retrospektive Motive (etwa Zweidrittel der Befragten), die mit der Vergangenheit abrechnen, und den von mitte-rechten und rechten Parteien gefördert wird. Schlussendlich sind es allerdings die sozialen Faktoren, die mit der regelmäßigen Teilnahme an religiösen Praktiken verbunden sind, diejenigen die am stärksten mit dem Wahlverhalten korrelieren. Diese Verbindung wirkt sich zugunsten der Parteien aus, die sich auf Religion und konservative Werte berufen, und dazu gehört ganz bestimmt nicht die Linke.
Hauptsache bis zum Frühling!
Die Dynamik der politischen Ereignisse nach der Regierungsbildung durch Beata Szydło ließ hoffen, dass es nicht zu einer Verfestigung der Unterstützung für die jeweiligen Parteien kommt. Drei Monate nach den Parlamentswahlen scheint diese Hoffnung vergeblich – in der Wählerschaft tut sich nichts Besonderes. Die Umfragen im Januar bestätigen die Präsenz von Mechanismen, die auch nach den vorherigen Wahlen beobachtet werden konnten. Dazu gehört eine Prämie für den Sieger – nach den Wahlen tendieren die Befragten dazu, die siegreiche Partei zu unterstützen. Dieser Mechanismus stabilisiert die Umfragewerte der PiS auf einem Niveau, das dem erzielten Wahlergebnis nahe liegt. Ein anderes Symptom betrifft die PO und die übrigen, mit der Niederlage gebrandmarkten Parteien (SLD, PSL, TR), unter deren Wählern manche den Verlierer verlassen möchten. Von der sinkenden Unterstützung für die PO (und teilweise SLD) profitiert die Moderne, die bereits in den Wahlen einige Wähler dieser Parteien für sich gewonnen hat.
Die bisherigen Veränderungen bleiben jedoch im Rahmen von mechanischen Effekten. Erst der Frühling, und besonders die von allen angekündigte Intensivierung von Demonstrationen, können zu einer dauerhafteren Umgestaltung der Parteiidentifikation unter den Wählern führen.
Der Text entstand im Rahmen eines Wahldossiers in Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau mit dem Magazin Res Publica Nowa.
Die Angaben in den Schaubildern stammen aus den Ergebnissen der Wahltagsbefragungen (exit polls) von IBRiS.
Die im Text geäußerten Ansichten und Schlussfolgerungen drücken die Meinungen des Autors aus und müssen nicht mit dem offiziellen Standpunkt der Heinrich-Böll-Stiftung übereinstimmen.
