Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Auf Dresdens Straßen marschiert eine nur wenig trennscharfe Mischung aus strammen Konservatismus und extrem rechten Gedankengut. Über den politisch kulturellen Nährboden von Islamophobie, Abendlandrhetorik, Pegida und AfD.

Das Bild gleicht sich nun schon seit einigen Wochen. Zu tausenden demonstrieren in Dresden selbsternannte „Patrioten“ gegen eine vorgebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Während der Zulauf in Dresden ungebrochen ist, zuletzt marschierten wohl etwa 18.000 Bürgerinnen und Bürger, bleiben die Ableger in anderen Städten marginalisiert. Fürchtete oder erwartete mancher Kommentator Ende November noch eine Ausweitung des Phänomens auf die ganze Republik – die vielfältigen Ableger in Köln, Kassel, Würzburg und anderswo ließen derartiges zumindest für möglich halten – so scheint mit Beginn des Jahres 2015 klar: „Das Abendland bleibt in Dresden“ [1]. Die sogenannte PEGIDA-Bewegung ist und bleibt ein sächsisches Phänomen mit einer starken Verankerung in und um Dresden.

Nur hier ziehen, 25 Jahre nach der auch und gerade in Dresden so erfolgreich ostdeutschen Revolution, Montag für Montag tausende Menschen durch die Stadt, um ihre „Ängste“ vor einer  „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße zu tragen, mit der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ auf den Lippen. Doch was die „Patriotischen Europäer“ eint ist gerade nicht der mit 1989 verbundene Kampf für Freiheit und Freizügigkeit, gegen Mauern an Landesgrenzen und in den Köpfen. Sondern das blanke, ressentimentgeladene Gegenteil. Da kann die ehemals mahnende Ruine der Frauenkirche noch so sehr daran erinnern, wozu die „christlich-abendländische Tradition“, auf die sich Pegida beruft, auch fähig gewesen ist. Zynisch mutete deshalb auch der ständige Verweis auf die Revolution von 1989 an. Ein rhetorisches Husarenstück auch von AfD-Sprecher Konrad Adam in den PEGIDA-Demonstrationen eine Reaktion auf „die jahrzehntelange Gängelei durch Medien und Altparteien“ sehen zu wollen.[2]

Denn Pegida steht nicht in der Tradition von 1989, sondern in einer viel traurigeren, in Sachsen politisch-kulturell tief verankerten Ablehnung des Anderen, sei es fremd, sei es links, sei es irgendwie modern. Mit ultrakonservativen, ins extremrechte reichenden Parolen wird in Sachsen schon seit den Neunziger Jahren Politik gemacht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also die feindselige Einstellung gegenüber Menschen, die religiös, sozial, ethnisch, lebensstilistisch etc., von einer selbstgesetzten Norm abweichen[3], ist in Sachsen dauerhaft anwesender und relevanter Teil der politischen Auseinandersetzung, parlamentarisch repräsentiert bisweilen durch die Union, dann einige Jahre durch die NPD und nun durch die AfD.

Erinnert sei an das Jahr 1991, als vom sächsischen Hoyerswerda ausgehend eine ganze Reihe von ausländerfeindlichen An- und Übergriffen die Bundesrepublik erschütterte.  Erinnert sei aber auch an den ehemaligen sächsischen CDU-Justizminister und Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann, der 1993 zu Protokoll gab, es gäbe in Deutschland „eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands: die Nazi Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen.“[4] Hier müsse, so Heitmann weiter, dem Normalbürger auch einmal die Stimme verliehen werden – jene Stimme des gesunden Menschenverstandes, die rechtspopulistische Bewegungen immer wieder bemühen, um sprachliche Grenzüberschreitungen wider die politische Korrektheit des vermeintlichen linksliberalen Meinungsmainstreams zu durchbrechen. [5] Heitmanns Einwürfe 1993 – die ihn zwar die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten kosteten, gleichwohl nicht seinen Posten als sächsischen Justizminister gefährdeten – tauchten in den vergangenen Monaten in Abwandlung wieder auf. „Mut zur Wahrheit“, der „gesunde Menschenverstand“, die AfD als Wiedergängerin Heitmanns, erzielte in Sachsen schon vor ihrem Höhenflug zur Europawahl ihre besten Ergebnisse.  

Auch rechte Aufmärsche haben in Sachsen eine traurige Tradition. Erinnert sei hier etwa an die vielfach in Vergessenheit geratenen Aufmärschen von NPD und JN zum und am Leipziger Völkerschlachtdenkmal, die erst nach einem langen Kampf der Leipziger Zivilgesellschaft aus der Stadt verdrängt werden konnten. Die schnelle Gegenwehr gegen einen möglichen LEGIDA-Ableger sollte dabei auch als Signal nach Dresden verstanden werden, PEGIDA deutlich mehr zivilgesellschaftliche Empörung entgegenzusetzen, als die immer kleiner werdenden Gegendemonstrationen es derzeit tun. Und nicht zuletzt wird daran zu erinnern sein, dass die NSU-Terroristen mehr als ein Jahrzehnt ausgerechnet in sächsischen Städten Unterschlupf finden konnten.

Dennoch, im Parlament blieben die rechten Parteien lange außen vor. Die Sächsische Union und die „Junge Union Sachsen und Niederschlesien“ ließen rechts von sich lange keinen Platz. Noch im Jahr 1999 scheiterten offen rechte Parteien in Sachsen – allerdings nur an ihrer Zersplitterung. Erst 2004 gelang es der NPD mit 9,2 Prozent fast auf die SPD aufzuschließen. Mit einer solchen Zustimmung im Rücken schwadronierte die NPD im Folgejahr vom „Bombenholocaust“ und beorderte fortan rechte Kräfte Jahr für Jahr in die sächsische Hauptstadt, um diese als neuen rechten Erinnerungsort für ihre Zwecke instrumentalisierten. Dank der auch vielfach zugereisten beharrlichen Zivilgesellschaft ist gehört dieses gruselige Ritual zwar der Vergangenheit an.[6] Allerdings wirft die mediale und juristische Nachbereitung der Gegendemonstrationen wiederum ein Schlaglicht auf die Spezifik der öffentlichen Auseinandersetzung in Sachsen. 

Denn dass Gegendemonstrantinnen und –demonstranten immer wieder als „Linksextremisten“ denunziert werden, dass einer der wichtigsten Organisatoren Pfarrer Lothar König verklagt wurde, dass soeben erst durch das Amtsgericht Dresden die Aufhebung der Immunität des linken Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen rechts eingeleitet wurde, verweist als weiterer Mosaikstein auf ein politische Kultur im Freistaat Sachsen, in dem antifaschistische Zivilcourage mithilfe der sogenannten Extremismustheorie nicht selten unter Generalverdacht gestellt wird. Die Verkürzung von Hannah Arendts Totalitarismustheorie als unterkomplexe Theorie der Gleichsetzung von links und rechts, findet ihren Ausdruck und wissenschaftlichen Ausfluss vor allem in der, nahezu allein, in Sachsen üppig gedeihlichen „(Links-)Extremismusforschung“.[7] Und diese habe in Sachsen seit Jahren „eine weitestgehende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.“[8] Wie sehr dies in den politischen Diskurs eingesickert ist, zeigt die Reaktion der Landtagsfraktion der CDU auf die PEGIDA-Märsche und die Gegendemonstrationen vom 18.12.2014, wonach ihre größte Sorge nicht die Forderungen der PEGIDA war, sondern die Wahrung des hohen Gutes „der Meinungs-und Versammlungsfreiheit“, welche zu verteidigen sind, um dem nachzuschieben: „Sitzblockaden sind nicht wie von den Linken verniedlichte 'sitzende Veranstaltungen', sondern ein Verstoß gegen geltendes Recht. Wer das Versammlungsrecht anderer einschränkt, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Wir sagen ganz klar: Nein zu Blockaden und Gewalt und ja zu einer friedlich gelebten Protestkultur!"[9]

Die Speerspitzen dieses wissenschaftliche höchst umstrittenen Denkens, Uwe Backes und Eckhard Jesse, lehren bzw. lehrten ausgerechnet in Sachsen, am Dresdener Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und an der TU Chemnitz.[10] Ihre gelehrigste Schülerin war dabei Kristina Schröder, jene Bundesministerin, die 2010 eine millionenschwer finanzierte Initiative mit dem Namen „Demokratie stärken“ initiierte, die sich vor allem der Prävention von Islamismus und Linksextremismus verschrieb; die im Jahr 2011 die Tageszeitung „Neues Deutschland“ in die linksextremistische Ecke stellte und Ende 2011 die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus kürzte. Für den Politologen Christoph Butterwege ist die Zielrichtung der Linksextremismusforschung und damit auch des Vorwurfs des Linksextremismus hingegen klar: „Grau- bzw. “Braunzonen”, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus werden nicht mehr thematisiert oder bewusst tabuisiert.“[11] Butterweges Warnung klingt wie ein Meta-Kommentar zu PEGIDA.

Wie aber passen nun die Pegida-Demonstrationen in dieses Bild? Schließlich sehen und stellen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten in Dresden nicht in der Denktradition der extremen Rechten. Zum einen dürfte vor dem Hintergrund mancher Radikalisierung der gerade in Sachsen verbreitete „Extremismus der Mitte“[12] ein wenig smarter daherkommen, zumal er auf eine politische Debatte trifft, die in ihrer Polarisierung manch seltsames Freund-Feind-Schema erbaut hat. Die Demonstrationen in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün, in Dresden wären sie vermutlich ungleich größer und heftiger ausgefallen. Nahezu 26 Prozent für AfD und NPD im Wahlkreis Bautzen V, dramatische Zugewinne der AfD im Süden Sachsens schon seit 2013, zeigen das politische Potential – auch und gerade von PEGIDA.

Und sie zeigen auch, dass die sächsische Union es nicht mehr schafft, ein Milieu zu binden, welches sich nicht als rechts bezeichnen würde, gleichwohl in seinen Argumentationsmustern PEGIDA ebenso nahesteht, wie die Anhänger der NPD. Das ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen Bibelgürtels.[13] Jener Region im Süden und Osten des Landes, in der sich im Windschatten eines landesweiten Einsickerns von rechtem Gedankengut in die Gesellschaft, eine besonders regressive Gesellschaftspolitik erhalten und weiterentwickelt hat: Das Verbot von Abtreibung, die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Ablehnung von Gleichstellung und von Meinungspluralismus und immer wieder Angst und Stimmungsmache gegen Migranten, Muslime, Linke. Das alles ist in jenen Regionen nicht unbedingt mehrheitsfähig, aber im politisch-kulturellen Alltag auch mehr als ein Randgruppenphänomen. Zur Illustration: Ein Fünftel der sächsischen Landeskirchgemeinden drohten mit Kirchenspaltung, als die evangelische Kirche gleichgeschlechtliche Partnerschaften in sächsischen Pfarrhäusern legalisieren wollte. Ein bis heute nur in Sachsen nicht generalisiertes Recht!  

Aufgefangen wurde dieses Denken lange Zeit von der sächsischen Union. So trat der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Steffen Flath, in Annaberg-Buchholz gern als Redner beim „Marsch für das Leben“ auf – einer Veranstaltung der christlich-fundamentalistischen „Christdemokraten für das Leben“[14], die vor allem mit kruden, ins Völkische reichenden Thesen zur Abtreibung auffallen. Auch die „Aktion Linkstrend stoppen“, ein Zusammenschluss ganz besonders konservativer CDU-Mitglieder, ist ein solches Auffangbecken. Hier wird sich dem Kampf der „schleichenden Islamisierung“ verschrieben, aber auch dem radikalen Lebensschutz. „Leitkultur“ statt „Multi-Kulti“ und „Vorfahrt für Ehe und Familie“ sind weitere Grundsätze jener Rechtsausleger der Union,[15] die vor allem in Publikationsorganen der Neuen Rechten („Junge Freiheit“, „Freie Welt“, „politically incorrect“, etc.) weiter radikalisiert werden.  

Doch auch wenn jener aufkeimende Tea-Party-Konservatismus in der sächsischen Union nicht gänzlich zum Erliegen gekommen ist, so stehen dessen radikalere Erben schon längst in den Startlöchern. Umso weniger verwundert der Zulauf und der Erfolg für die ideologisch hinter PEGIDA stehende AfD. Sie ist das neue Sammelbecken unterschiedlich argumentierender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zugleich deren Katalysator. Mithilfe der freundlichen Fassade einer sachlichen Partei des gesunden Menschenverstandes lässt sich ganz anders gegen den Mainstream agieren, als dies mit der NPD möglich war: Restriktive Zuwanderungspolitik, Schutz der heterosexuellen Normalfamilie vor der „Homo-Lobby“, Verbot von Abtreibung und Sterbehilfe aus religiösen Gründen (und zum Erhalt des deutschen Volkes), die Ablehnung von Gleichstellung als „Genderideologie“, die Geißelung von „Sprachhygiene“, Islamophobie und Hass auf alles Linke und Grüne.

Es ist dies vor allem die Ideologie einer Beatrix von Storch, einer Frauke Petry und der hinter ihnen stehenden radikalliberalen, ultrakonservativen, in evangelikale, extrem-katholische und neurechte Kreise und Medien vernetzte Kreise, welche in der Verteidigung des „christlichen Abendlandes“[16] zum Ausdruck kommt. Die argumentativen Übergänge nach rechts sind auch anderswo offensichtlich fließend, etwa wenn die AfD im Wahlprogramm von „Asylanten“ spricht[17], wenn die „Patriotischen Plattform“ in der AfD (natürlich ein sächsisches Produkt) die „Machtpolitik der Islamverbände“ und die „Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“ geißelt.[18] So steht der sich immer mehr durchsetzende Tea-Party-Konservatismus der AfD prototypisch für eine „Ergänzung“ und Anlehnung an extrem rechtes Denken.

Der Glaube auf Dresdens Straßen über die Vehikel PEGIDA und ihren politischen Arm, die AfD, einem bürgerlichen Bündnis anzugehören, öffnet vor diesem Hintergrund die Schleusen eines „gesunden Menschenverstandes“, der in Sachsen – mit Bertolt Brecht – aus fruchtbaren Schoße kroch.