Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) wird ab 2013 neu gestaltet. Jährlich gibt die Europäische Union rund 55 Mrd Euro für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums aus. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Direktzahlungen für die Flächen zu kürzen und eine Obergrenze pro Betrieb einzuführen. Insbesondere in der ostdeutschen Landwirtschaft mit ihren großen Betrieben geht die Furcht um, dass aus dem Fluss der ein Rinnsaal werden könnte.
Der Freistaat Sachsen hat in der Vergangenheit viel für seine Bauern getan und fast jeden Euro aus Brüssel abgerufen, der zu holen war. Über 300 Mio Euro standen jedes Jahr für die Betriebe bereit. Gefördert wird derzeit fast alles - von Agrarumweltmaßnahmen bis hin zum Bau von industriellen Tierproduktionsanlagen.
Trotz jahrelanger Diskussionen ist eine europäische Einigung über die Neuordnung noch nicht in Sicht. Während ein Teil der Staaten die Subventionen möglichst drastisch kürzen möchte, kämpfen andere Staaten um traditionelle Besitzstände.
Auf vehemente Ablehnung trifft der Kommissionsvorschlag vor allem bei Naturschützern, Umweltverbänden und den NGOs, die die EU-Landwirtschaft dafür verantwortlich machen, regionale Märkte und Strukturen in unterentwickelten Ländern zu zerstören. Kritisiert werden die hohen Umweltbelastungen durch Energie- und Düngereinsatz, die Orientierung auf den Weltmarkt sowie die Importabhängigkeit bei den Futtermitteln, die indirekt mitverantwortlich für den Raubbau am Regenwald seien.
Wie kann eine Reform der GAP aussehen, die
• angewendet auf alle 27 Mitgliedsländer finanzierbar ist?
• den Bauern, der Landschaft und dem ländlichen Raum hilft?
• die Ökologie des Bodens, des Wassers und der Luft im Blick hat?
• Rücksicht auf das Klima nimmt?
• keine Märkte in anderen Kontinenten zerstört?
• gesunde Lebensmittel für alle zu bezahlbaren Preisen produziert?
Wir begeben uns auf die Suche nach der Quadratur des Kreises und laden Sie herzlich zum Fachgespräch ein.
Zu Gast hatten wir:
Georg Häusler, Kabinettchef des Kabinetts für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission, Brüssel
Wolfgang Vogel, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V.
Anita Domschke, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Frau Probst, Familienbetrieb Podemus
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
Weiterführende Texte:
Martin Häusling hat nun einen weiteren Text zu dem Thema veröffentlicht: "Europa muss sich entscheiden!"