Pegida hält nicht nur die Stadt in Sachsen in Atem: Beobachtungen zu Staat, Zivilgesellschaft und politischer Kultur in Dresden.
Zivilgesellschaftliches Engagement war in der DDR, gerade im „Tal der Ahnungslosen“ um Dresden, nicht gewollt. Auch der Fürst der Nachwendezeit, Kurt Biedenkopf, arrangierte sich mit der Staatsfixierung. Diskurs – der ja den Herrschaftsanspruch hätte in Frage stellen können – wurde zurück gedrängt: Schulen durften keine Politiker einladen, den Kultusminister als Amtsperson gleichwohl, Studentengruppierungen wurde über lange Zeit mit dem völlig fehlgehenden Hinweis auf die „Neutralität des Staates“ untersagt, politische Veranstaltungen in Räumlichkeiten der Hochschulen abzuhalten. Und die Redaktionen der immerhin vier Tageszeitungen in der Landeshauptstadt schafften es nicht einmal zur Bundestagswahl, Diskussionen zwischen den konkurrierenden Kandidaten zu veranstalten.
Zivilgesellschaft unerwünscht
Der offene Diskurs war schon in der DDR ins Private verdammt. Dort blieb, dies ist eine selten gemachte, aber zutreffende Beobachtung über Uwe Tellkamps „Turm“, die DDR-Kritik punktuell an Versorgungsengpässen, tröpfelnden Wasserhähnen und fehlender Reisefreiheit stehen. Politische Alternativen mitsamt der Analyse von Widersprüchlichkeiten blieben außen vor.
Noch heute trifft man auf viele dieser wohl gebildeten und gelegentlich etwas selbstgefälligen Menschen, die sich in ihrer Nische eingerichtet haben und dort ihre Art der Bürgerlichkeit leben, sich aber für den Rest der Welt – oder schon ihrer eigenen Stadt – nur vermittels der Literatur zu interessieren scheinen. Gleichwohl ist die Klage über die Zustände (sind es jetzt denn eigentlich andere als vor 25 Jahren??) im Grunde allgegenwärtig. „Politik“ als das „Öffentliche“ ist dann das „Schmutzige“, das Unvermeidbare, mit dem man fremdelt.
Eingerichtet in der Nische
In den Nischen, die sich in unendlichen Kirch- und Hauskreisen, Literaturzirkeln usw. eingerichtet haben, fängt es freilich an zu modern: Aufklärungskritik und Romantizismus verbindet sich mit Verlogenheit, wo das System DDR noch nachvollziehbare Rechtfertigung für ein Leben im Verborgenen bot. Oder wie es der verstorbene große Rechtshistoriker und -philosoph Gerd Roellecke in einer späten Rezension des „Turms“ zusammenfasste: „Auf Gemeinwohlfragen verschwenden die Dresdener ‚Türmer‘ keinen einzigen Gedanken.“
Der Diskurs über gesellschaftliche Probleme und Fragen war dann eben auch von der neuen Staatspartei CDU nicht gewollt, die Kritiker gerne mal als Investitionshemmnis oder Krakeeler beschimpfte. Aber der sächsische Freistaat mit unzähligen Firmen, die – sei es direkt über Bürgschaften oder über unendlich viele Freundschaftsnetzwerke – mit dem Staat und dessen Repräsentanten verbandelt waren, konnte sich dank großzügiger Förderpolitik und zugegebenermaßen ziemlich eiserner Haushaltsdisziplin vor allem gegenüber den darbenden Kommunen wirtschaftlich eine Weile recht ordentlich entwickeln. Die gesellschaftlichen Probleme blieben aber außerhalb der Diskussion. Opposition war unerwünscht, selbst die allzu brave Grüne Jugend geriet ob ihres Anti-Atom-Engagements ins Visier des Verfassungsschutzes, während gleichzeitig Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den NSU untertauchten und – unbehindert von Verfassungsschutz und Polizei – ihre Mordtaten vorbereiteten.
Demonstrationen im öffentlichen Raum, ob gegen Autobahn- oder Brückenbau an der falschen Stelle, gegen Sozialabbau, gegen Schul- oder Kitaschließungen, aber auch die seit Mitte der 1990er wachsenden Neonazidemonstrationen waren unerwünscht und wurden, so blieb der Eindruck, nur deshalb nicht kurzerhand verboten, weil es die vom fernen Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit gab.
Besonders die Neonazidemonstrationen wie die der NPD hätte man – da bestand dann eine bemerkenswerte Einigkeit mit den auf letztlich ähnliche Weise staatsorientierten SED-Nachfolgern – gerne einfach verboten und damit schlicht und einfach wegdefiniert. Biedenkopf trieb diese Haltung mit dem Satz auf die Spitze: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“.
Der Staat richtet es
Den wachsenden Teilnehmerzahlen an Neonazidemonstrationen vermochte der Staat Sachsen nichts entgegenzusetzen. Oft genug hieß es: „Lasst sie doch einfach laufen, und gebt ihnen nicht durch Gegendemonstrationen zusätzliche Aufmerksamkeit“. Ein Verbot von Demonstrationen an „historischen Stellen“ der Stadt und an besonderen Tagen des Jahres steht zwar nach wie vor in sächsischen Gesetzessammlungen, ist aber offensichtlich verfassungswidrig. Es waren erst die zivilgesellschaftlichen Initiativen bis hin zur Antifa, die mit friedlichen Demonstrationen und Blockaden die Neonazi-Demonstrationen rund um den 13. Februar weitgehend verdrängen konnten. Angehörige der zivilgesellschaftlichen Initiativen sahen sich ihrerseits der Strafverfolgung ausgesetzt; sie wurden gar beschuldigt, das eigentliche Problem zu sein. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Genuss der eher sparsamen Landes-Förderung für Weltoffenheit kommen wollten, mussten auch von ihren Kooperationspartnern ein formales Bekenntnis zum Staat vorlegen, selbst wenn es sich um die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung handelte.
Auch beim großen Hochwasser von 2002 konnte der Staat nicht sein umfassendes Vor- und Fürsorge-Versprechen halten, es waren überwiegend die Bürger selbst, die sich beim Sandsackabfüllen, beim Deichbau, beim Aufräumen selbst organisierten und damit die Krisensituation meisterten.
Es muss dann im Zusammenhang mit dem zweiten großen Elbe-Hochwasser im Juni 2013 gewesen sein, dass genau die Truppe um Lutz Bachmann zusammenfand, und diese dort ein eigenes Selbstvertrauen entwickelten, das in Verbindung mit Sendungsbewusstsein und Geltungssucht zu ihren Aktivitäten führte.
Die PEGIDA tragenden Figuren sind allesamt zwischen 30 und 50 Jahre alt; diese Altersgruppe ist auch unter den Demonstranten überdurchschnittlich stark vertreten, während junge Leute unter 25 deutlich weniger zu finden sind. Diese Alterskohorten haben ihre gesellschaftliche Prägung allesamt noch in der DDR erfahren, die theoretische Unterweisung und praktische Erfahrung, sich in das demokratische Gemeinwesen konstruktiv einzubringen, fehlt ihnen. Nur wenige PEGIDA-Protagonisten haben konkrete Erfahrung mit Parteien (Siegfried Däbritz – ehemals FDP; Thomas Tallacker – immer noch CDU), ohne allerdings Politik konstruktiv gestaltet zu haben.
Sachsen hat seit langem die Rote Laterne unter den Bundesländern bei der politischen Bildung („Monitor politische Bildung“). Nach der Wende hat man in Sachsen aus Gründen der Sparsamkeit ältere Lehrer für den Unterricht in Gemeinschaftskunde notdürftig umgeschult anstatt jungen engagierten Nachwuchs für die politische Bildung heranzuziehen. Vorgeblich um der parteipolitischen Indoktrination zu wehren, blieben für lange Zeit die Türen zu Schulen, sogar zu den Hochschulen für aktive Politiker verschlossen. Jeglicher Konflikt, politische Streit sollte von den Menschen ferngehalten werden. Politik wird von vielen immer noch nicht als etwas verstanden, zu dem man unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen vertreten kann, zu dem es oft unterschiedliche Perspektiven und damit „Wahrheiten“ geben kann.
Mit Sendungstiteln wie „Fakt“, „Exakt“ und „Fakt ist“ trägt der Heimatsender MDR leider dazu bei, ein derartig monolithisches Verständnis des Politischen zu zementieren. Auch von langgedienten Journalisten kann man Neujahrswünsche lesen, das Parteiengezänk möge doch endlich aufhören, und die Politiker möchten an einem Strang ziehen.
Im Schatten des Leuchtturms
Zwischen den Menschen vor Ort und der „großen Politik“ hat sich mittlerweile ein tiefer Graben aufgetan. In der regionalen Medienöffentlichkeit fand bislang kein offener, konfliktiver Diskurs über die Politik in Deutschland und der Welt statt, die Diskussionen sind begrenzt auf die fast dichotomisch getrennten Öffentlichkeiten. Bei vielen Debatten mag dies nicht weiter auffallen, liest doch in Berlin kaum einer eine ostdeutsche Regionalzeitung, hatten doch die in Ostdeutschland arbeitenden Korrespondenten der nationalen Medien in der Vergangenheit kein besonderes Standing. Trotzdem ist der aktuelle Konflikt nicht der erste, bei dem die Tiefe des Grabens deutlich wird: Nach den Anschlägen des 11. September 2001 tat sich dieser Konflikt auf. Während das offizielle Sachsen der Linie des Bundeskanzlers von der „uneingeschränkten Solidarität“ folgte, wurden Lehrkräfte, die sich davon abweichend im Schulunterricht äußerten und denunziert worden waren, disziplinarisch gemaßregelt. Das offene Aussprechen von Dissens und das diskursive Austragen unterschiedlicher politischer Bewertungen, Grundvoraussetzungen einer offenen demokratischen Gesellschaft, konnten nicht zur Geltung kommen.
Bräsigkeit
Es gibt diesen alten Spruch über die drei sächsischen Metropolen: In Chemnitz wird produziert, in Leipzig gehandelt, in Dresden konsumiert.
Dresden hat in seiner Geschichte als Residenz- und Garnisonsstadt immer ein besonderes Verhältnis zu Staat und Autorität gehabt: Alles Gute kommt vom Fürsten, vom Staat. Eine dem Staat, den Autoritäten gegenüber distanzierte oder kritische Haltung blieb in der Residenzstadt stets im Hintergrund. So kam es immer wieder vor, dass kritische, innovative Geister in Dresden zusammenfinden, dort aber auf Grund der Bräsigkeit der städtischen Gesellschaft kaum zur Entfaltung kamen und kommen – das berühmteste Beispiel ist vielleicht die expressionistische Künstlergruppe „Brücke“, die ob mangelnder Resonanz und Unterstützung bald die Stadt verließ. Weder die Stadt Dresden noch die Universität – die jungen Künstler waren eigentlich Architekturstudenten an der damaligen TH – pflegen dieses wunderbare Erbe der Kreativität und Innovation.
Was Beobachter seit langem fasziniert, ist die Tatsache, dass Dresden stets eine um bis zu 10 Prozent höhere Wahlbeteiligung hat als Leipzig, demgegenüber die Leipziger schneller auf die Straße gehen – das war 1989 so, aber auch als es um die Abwehr von Neonazi-Demonstrationen ging. Da „nimmt Leipzig Platz“ (so das Motto der Leipziger) und Neonazis mussten nach Dresden ziehen, wo sie viel zu lange ungestört von der Bürgerschaft der Stadt durch die Straßen ziehen konnten.
Zweifellos ist Dresden einer der Leuchttürme Ostdeutschlands in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus, ist Geburtenhauptstadt in Deutschland, aber ergreift diese positive Entwicklung die ganze Stadt, die ganze Region? Nein. Sachsen hatte nach der Wende bewusst auf das Leuchtturmkonzept gesetzt. Mit der Folge, dass Dresden in einigen Bereichen zwar boomt und die Stadtbevölkerung rasant wächst, die Peripherie jenseits des Speckgürtels aber immer mehr austrocknet. Die Kinder, die in Dresden mehr geboren werden, sind ganz überwiegend diejenigen, die auf dem Lande fehlen. Dies alles hat die verrückte Folge, dass in der Stadt die lange Zeit erschwinglichen Mieten steigen, Schulen und Kindergärten aus dem Boden gestampft werden müssen, während auf dem Lande eine Schule nach der anderen schließt und der Immobilienmarkt dort völlig zusammenbricht. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hatte eben auch ihre Schattenseiten, die im Jubel über die Dresdner Erfolge unbeachtet bleiben.
Dresden als Opfer
Nicht wenige PEGIDA-Figuren kommen aus dem Umfeld der Fans der SG Dynamo Dresden, wo es immer noch eine offen gewaltbereite und ausländerfeindliche Szene gibt. Jegliche Strafe, die Dynamo Dresden für Verfehlungen gewaltbereiter Fans hinnehmen muss, wird von Fans mit immer wiederkehrenden Rufen von der „Fußballmafia DFB“ quittiert: Dresden als Opfer von Presse und Verbänden.
Als die UNESCO 2004 dem Dresdner Elbtal den Titel „Weltkulturerbe“ verlieh, war die Selbstzufriedenheit groß; dass man mit dem Titel auch Verpflichtungen übernommen hatte, wurde von vielen allzu gerne übersehen. Als das Welterbe-Komitee der UNESCO nur fünf Jahre später den Titel auf Grund des Baus der überdimensionierten Waldschlösschenbrücke wieder entzog, wurde es auf üble Weise beschimpft. Dabei hatte nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung, den Bau der Brücke nicht auf juristischem Wege zu stoppen, auf diese mögliche Konsequenz hingewiesen. Erneut schienen sich die dunklen Mächte gegen Dresden verschworen zu haben.
Der „Ursprung“ des Opfermythos Dresden liegt freilich im Missbrauch der Erinnerung an den 13. Februar 1945, dem Tag der Bombardierung Dresdens, erst durch die Nazis, dann durch den SED-Staat. Die hemmungslose Übertreibung der Opferzahlen in der Propaganda sollte das „Opfer Dresden“ über die teils noch schlimmere Zerstörung vieler anderer Städte Europas, erst durch deutsche Bomben, dann auch alliierte, stellen. Neonazis aus ganz Europa instrumentalisierten diesen Opfermythos für ihre eigenen Zwecke; Bürger und Politik Dresdens taten sich lange, viel zu lange, schwer, dieser Instrumentalisierung entgegen zu treten. Die von NS- und dann SED-Propaganda betonte Dresdner Opferrolle ermöglichte es, einer Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Dresdens aus dem Weg zu gehen, was dann bis heute zum großen Teil auch auf die Dresdner DDR-Geschichte zutrifft. Vor politischer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und Gegenwart auszuweichen – dies entspricht genau dem Mantra des „Opfers“ – d.h. das Böse sind immer die anderen. Nun, mit den berechtigten Vorwürfen aus ganz Deutschland und darüber hinaus hinsichtlich Dresdens mindestens ambivalenter Haltung, sehen sich viele erneut in der Opferrolle bestätigt – ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.
Wie geht es weiter?
Der Mehltau, der über Jahre, Jahrzehnte über Sachsen, und vor allem Dresden lag, beginnt sich allmählich zu lüften. Es macht Hoffnung, dass es PEGIDA kaum gelingt, unter den ganz jungen Leuten Zulauf zu finden, was sonst typisch ist für „erfolgreiche“ soziale Bewegungen. Umgekehrt wird gerade das Netzwerk „Dresden für Alle“ überwiegend von sehr jungen und engagierten Menschen getragen. Die öffentliche Zuspitzung erinnert nicht zuletzt junge Leute daran, dass liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, religiöse Toleranz, Geltung von Grundrechten, freie Presse und offene Grenzen keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft, erstritten werden müssen und dass Anfechtungen des Totalitären aktiv abgewehrt werden müssen. An vielen Orten Sachsens haben sich Kristallisationspunkte neuer Zivilgesellschaft herausgebildet, die sich zwar oftmals in der Abwehr von Neonazis oder Schulschließungen bildeten, aber längst kreativ und konstruktiv das Leben ihrer Gemeinden begleiten und damit auch in Klein- und Mittelstädten eine Perspektive fortentwickeln.
Es kann und wird also nicht weiter bei der Staatsfixierung bleiben. Die Zivilgesellschaft in Städten und Gemeinden hat an Selbstbewusstsein gewonnen. Die regionale Öffentlichkeit durchmischt sich immer mehr mit den nationalen und internationalen Öffentlichkeiten: Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft sind Sphären in Dresden, die längst das Provinzielle überwunden haben, die aber in einer Weise immer noch unter einer Art Käseglocke lebten und jetzt erst ihr Selbstbewusstsein erkennen müssen.
Die sächsische Staatspartei CDU steht nun vor dem Dilemma, entweder an einer Staatsfixierung festzuhalten, die sowohl von der nach der Wende importierten konservativen Verwaltungsführung als auch von den nach wie vor dominierenden „Blockflöten“ geprägt wurde. Das sind Politiker wie Ministerpräsident Tillich und Fraktionschef Kupfer, die bereits zu DDR-Zeiten der Block-CDU angehörten und dort kleine, eher unbedeutende Ämter im Partei- oder Staatsapparat innehatten. Diese Staatsfixierung hat es der CDU in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht, in einer Art Klientelsystem Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Sport, Kommunen halbwegs unauffällig in Abhängigkeit von sich zu halten – damit konnte die Staatsregierung für eine gewisse Zeit Stabilität und die unsichtbare Kontrolle über weite Gesellschaftsbereiche behalten.
Diese Art der Staatsfixierung hat sich auch in den Umständen der Großdemonstration am 10. Januar gezeigt, mit der ein Zeichen für Weltoffenheit gesetzt werden sollte: Die Zivilgesellschaft wurde in die Organisation der Veranstaltung gar nicht; als Redner nur sehr widerstrebend eingebunden. Im Stile der DDR wurden Verbände („Massenorganisationen“) und gesellschaftliche Institutionen kurzfristig zur Mitwirkung verpflichtet. Dass die allermeisten Gruppen längst weiter waren, besonders Hochschulen, Kulturschaffende und Kirchen bereits Wochen zuvor längst demonstrierten, schien den Staatslenkern noch nicht aufgefallen zu sein.
Mit „Initiativen“ gerade in der Flüchtlingshilfe oder „Netzwerken“ und „Bündnissen“ (vor allem das beim Widerstand gegen die alljährlichen Neonazidemonstrationen am 13. Februar sehr erfolgreiche Bündnis „Dresden Nazifrei“) tat und tut sich die sächsische Staats- und Parteiführung (man verzeihe diese Wortwahl – sie ist aber in gewisser Hinsicht treffend) besonders schwer. Einladungen zu zivilgesellschaftlichen Netzwerk- oder Bündnistreffen folgt eine Staatspartei aus Prinzip nicht.
Die andere – und wie ich meine einzig erfolgversprechende – Alternative ist eine Fortentwicklung der Union weg von der Staats- zu einer Bürgerpartei. Dies erfordert von den Politikern einiges an Umdenken, Kreativität und Aufwand, könnte die Partei aber vor einem Absturz nach einem irgendwann bevorstehenden Wechsel in die Opposition schützen.
Umgekehrt ist aber auch ein Umdenken bei den anderen Akteuren in Sachsen notwendig. War es notwendig, auf eine Initiative der Staatsregierung zu warten, um eine wirkliche Großdemonstration auf die Beine zu stellen? Gab es nicht – und dies sage ich auch selbstkritisch – genügend selbstbewusste und erfahrene Akteure in der Stadt, um eine solche Veranstaltung auch ohne (keineswegs gegen) die Staatsregierung auf den Weg zu bringen? Das ist genau die Bräsigkeit, die man nach einer schon vor Jahren von einer Bürgerinitiative mit Unterstützung von SPD, Grünen, PDS und FDP gegen die Staatspartei gewonnenen Oberbürgermeister-Wahl und vor allem nach bürgerschaftlich bewältigter Fluthilfe eigentlich überwunden glaubte. Dazu gehören nun die Übernahme von Verantwortung in Städten und Gemeinden, und die gewaltige Herausforderung, sich auch auf Landesebene als glaubwürdige Alternative zu präsentieren.