zum Institut für Staatspolitik, zur Bibliothek des Konservatismus, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie zu Geschichte und Kritik rechter Bildungsstätten der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien erschienen
Heute ist die Publikation erschienen: „Antidemokratie getarnt als politische Bildung / Analysen zum Institut für Staatspolitik, zur Bibliothek des Konservatismus, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie zu Geschichte und Kritik rechter Bildungsstätten“.
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Die Studie betrachtet drei bekannte, bundesweit agierende antidemokratische Institutionen, die sich selbst dem Bereich der politischen Bildung zuschreiben: das Institut für Staatspolitik, die Bibliothek des Konservativismus und die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ein vierter Beitrag geht auf die Rolle der Bildung und deren Geschichte in der Neuen Rechten ein.
Antidemokrat:innen wollen die öffentliche Debatte bestimmen. Mit der langfristig angelegten Strategie der Metapolitik wollen sie die politische Kultur verändern, sodass öffentliche Diskurse unter ganz anderen Vorzeichen geführt werden. Damit haben sie immer wieder Erfolg. Ihre Institutionen sind auch im Bereich der politischen Bildung aktiv, ihre Tätigkeit ist jedoch keine demokratische politische Bildung.
„Wo Bildung Öffnung, neue Perspektiven, Debatte und Kontroverse bedeutet, steht extrem rechtes Denken für Provokation, Verschwörungsmythen, Schließung und Auslese. Bildung lebt von Vielfalt und Widerspruch, doch die extreme Rechte zerstört das. Antidemokratie bildet nicht, sie tarnt sich als Bildung. Eben diese extrem rechte Strategie und die sie tragenden Institutionen betrachtet dieser Band“, sagt Hannah Eitel, Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien der Heinrich-Böll-Landesstiftungen.
„Antidemokratische Strukturen reißen langfristig auch die Grundlage und den Sinn politischer Bildung ein. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, intensiv über antidemokratische und besonders extrem rechte Ideologien und Politiken zu bilden und einen Bildungsbegriff zu verteidigen, der zu pluralistischem Lernen und zum konstruktiven Umgang mit Widersprüchen einlädt“, sagt Alrun Schleiff, Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz.
Die Publikation wird herausgegeben von der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien der Heinrich-Böll-Landesstiftungen und der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz im Weiterdenken Verlag. Kontakt
HINTERGRUND:
Beiträge
Im ersten Text blickt Stephanie Heide auf das Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), das in der Öffentlichkeit und bei den Behörden unbestritten als extrem rechts eingestuft ist. Das IfS habe das Ziel, „rechten Nachwuchs diskurs- und politikfähig zu machen“. Heide zeigt Ziele und Ideologie des IfS ausführlich auf: Seine völkische und elitäre Ideologie stehe „dem demokratischen Verständnis ‚politischer Bildung‘ diametral entgegen“. Heide schlussfolgert: „Entgegen dem ‚Überwältigungsverbot‘ sind Bildung, Agitation und Aktion beim IfS explizit nicht voneinander zu trennen.“
Lilian Hümmler vertritt im zweiten Text die These, dass die Bibliothek des Konservativismus (BdK) ein (extrem) rechter Thinktank und Knotenpunkt sei. Sie stelle sich dabei als harmlose Bildungsinstitution dar. Diese Strategie der Normalisierung sei oft erfolgreich. Die BdK wirke „als Resonanzraum, der Verbindungen vor allem durch geteilte Affekte schafft und somit Brücken baut, welche die Grenzen und Differenzen verschiedener rechter bis extrem rechter Strömungen überwinden“, so Hümmler.
Im dritten Text analysieren Ulrich Peters und Tilo Giesbers die noch junge Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt ist. Die DES hat, wie die Autoren zeigen, „zahlreiche Verbindungen ins Netzwerk der extremen Rechten“. Die Stiftung habe die „parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentant:innen auf Grundlage eines rechten Weltbildes zu Gegner:innen erkoren“. Die DES hat laut der Analyse von Peters und Giesbers autoritäre und antiliberale Inhalte zur Grundlage: Sie stelle sich „an die Seite eines rechten Kulturkampfs, der davon ausgeht, dass Deutschland durch eine gesellschaftspolitische Agenda gefährdet sei, die auf Vielfalt und Diversität beruht und in der abweichende oder dem sogenannten Mainstream widersprechende Meinungen zensiert oder unterdrückt würden. Sie beruft sich auf einen vermeintlichen Volkswillen, der gegen eine politische Elite durchgesetzt und wieder sichtbar werden müsse.“
Volker Weiß legt im vierten Text das Bildungsverständnis und die Demokratievorstellung der Neuen Rechten dar und zeichnet deren Genese historisch nach. „[Mit] politischer Bildung im Sinne des Beutelsbacher Konsens haben ihre Aktivitäten nichts zu tun“, schlussfolgert Weiß. „An ihre Stelle tritt bei den hier vorgestellten Bildungseinrichtungen ein enger weltanschaulicher Kanon mit einer klaren Zielsetzung: der Bekämpfung eines als dekadent empfundenen bürgerlichen Liberalismus und die Homogenisierung von Volk und Kultur der Nation.“
Publikation:
Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien der Heinrich-Böll-Landesstiftungen und Heinrich-Böll- Stiftung Rheinland-Pfalz (Hg.), 2024: Antidemokratie getarnt als politische Bildung / Analysen zum Institut für Staatspolitik, zur Bibliothek des Konservatismus, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie zu Geschichte und Kritik rechter Bildungsstätten. Dresden, Weiterdenken Verlag.
Eine Kooperation von Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e. V., Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Heinrich Böll-Stiftung Bremen Politisches Bildungswerk, Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e. V., Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V., Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Stiftung Leben und Umwelt – Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen, Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V., Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz e. V., Heinrich Böll Stiftung Saar e. V., Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V., Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt e. V., Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein e. V., Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e. V.
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