Erklärung
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft.
Putins brutaler und offenkundig von langer Hand geplanter Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eiskalt kalkulierter, historischer Tabubruch mitten in Europa. Das russische Regime attackiert damit ohne Rücksicht auf die humanitären und politischen Folgen das gemeinsame Werte- und Sicherheitsgerüst, das seit 1945 in Europa eine der längsten Phasen von Frieden und Wohlstand in seiner Geschichte begründete. Mit absurden Argumenten, bizarren historischen Analogien und wüsten Drohungen zerstört es in zynischer Weise das Grundvertrauen in die Rationalität politischen und staatlichen Handelns in Europa. In dieser blutigen Tragödie muss Europas ganze Solidarität in Wort und Tat der Ukraine und ihren Bürger:innen gelten – dies muss sich nun erst recht in schneller und unbürokratischer Hilfe und Unterstützung bei der sich anbahnenden humanitären Katastrophe zeigen.
Europa, der Westen und allen voran in unrühmlicher Weise Deutschland haben das Ausmaß der Bedrohung über Jahre bewusst verdrängt – auch aus wirtschafts- und energiepolitischer Bequemlichkeit und Opportunität, und gegen die unüberhörbar warnenden Stimmen einiger unserer EU-Partner- und Nachbarländer. Nun sind die Herausforderungen und Kosten für eine strategische Neuausrichtung auf allen Ebenen enorm. Doch der heutige Tag hat gezeigt, dass kein Weg daran vorbeiführt. Jetzt müssen alle verfügbaren Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, die auch tatsächlich Wirkung zeigen können, und sie müssen vor allem von Allen konsequent und notfalls über Jahre durchgehalten werden. Das wird seinen Preis für uns alle haben, doch seien wir uns stets bewusst: Den höchsten Preis zahlen seit heute morgen die Ukrainer:innen.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft.
