Debattenreihe “Die grüne industrielle Transformation”
Wege zur grünen industriellen Transformation sowie Hindernisse auf diesem Weg diskutierten die Heinrich-Böll-Stiftungen in drei Veranstaltungen in Köln unter dem Titel “Die grüne industrielle Revolution bricht an”, in Eisenach zum Thema “Wege aus der Doppelkrise: Die Zukunft der Automobilindustrie” und in Potsdam unter der Überschrift “Energiewende innovativ und sozial gestalten: Neue Energiekonzepte und regionale Wertschöpfung”. Den roten Faden durch die Veranstaltungsreihe zog Ulrike Herrmann, taz.
Bei der Auftaktveranstaltung in Köln stand die Frage nach den zentralen industriepolitischen Weichenstellungen zu einer grünen industriellen Revolution im Mittelpunkt. Welche Erwartungen hat die Industrie an die Politik, und wie kann die Politik Anreize und Rahmenbedingungen für den Wandel schaffen? Diese Fragen diskutieren Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen, Carl-Otto Gensch, Öko-Institut e.V. und Mitautor der Studie “Sustainable Industrial Policy: Governing the Green Revolution”, und Hendrik Biebeler, Institut der deutschen Wirtschaft. Es wurde betont, wie wichtig die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die industrielle Transformation sei. Dabei gehe es darum, Bedingungen zu schaffen, damit die Gesellschaft den Wandel mittrage und voranbringe – zumal von einer industriellen Transformation nicht alle gleichermaßen profitieren würden. Als mögliche Steuerungsmechanismen wurden u. a. die Bereiche Standardsetzung, Verbote von nicht effizienten Produkten, Vergabe von Fördermitteln/Subventionen sowie Förderung von Forschung- und Entwicklung nach Nachhaltigkeitskriterien, Öko-Labelling, aber auch der Emissionshandel diskutiert. Dabei kritisierte Bütikofer die Bundesregierung, die sich auf europäischer Ebene erst als Klimaretterin gab, dann aber die Erwartungen in keiner Weise erfüllte, sondern inzwischen eher einen Bremsklotz darstelle.
Eine 5min-Video-Zusammenfassung der Veranstaltung in Köln finden sie hier.
Bei den folgenden zwei Veranstaltungen wurden zwei Schlüsselsektoren der industriellen Transformation näher betrachtet. Zunächst ging es am Opel-Standort Eisenach um die Zukunft der Automobilindustrie. Wie kann eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und Mobilität gelingen, die auch den Erfordernissen des globalen Umwelt- und Klimaschutzes gerecht wird und gleichzeitig an vorhandene industrielle Strukturen anschließt? Dabei drehte sich die Diskussion zwischen Michael Lewald, Chef Opel Eisenach, Harald Lieske, Betriebsratsvorsitzender Opel Eisenach, Dr. Weert Canzler, Mitautor der Studie “Grüne Wege aus der Autokrise”, sowie Karl Nestmeier, Chef der Smiles AG, die Elektrofahrzeuge herstellt, vor allem um die Chancen und Zukunft der Elektroautos. Lewalt betonte, dass politische Rahmenbedingungen notwendig seien, damit die Kunden die teureren Elektroautos kaufen. Er sieht jedoch, ähnlich wie Lieske, den Wandel zu mehr Elektromobilität nur sehr langsam kommen. Als Gegenbeispiel präsentierte sich Nestmeier, der schon jetzt Elektrofahrzeuge erfolgreich baut und vertreibt. Canzler warnte mit Blick auf neue Trends in Großstädten davor, dass die deutsche Automobilindustrie den Trend zu Elektromobilität verschlafe. Darüber hinaus reiche ein Auswechseln der Antriebstechnologie aber nicht aus – stattdessen brauche es eine neuartige, verknüpfte Mobilität, die unterschiedliche Verkehrsträger zusammenbringe, und bei der das Auto nur noch eine gleichberechtigte Komponente neben Bahn oder Fahrrad sei.
Eine 5min-Video-Zusammenfassung der Veranstaltung in Eisenach finden sie hier.
Abschließend wurde in Potsdam die Energieversorgung der Zukunft diskutiert. Eine langfristig wirtschaftlich solide Energieversorgung, die auch das Klima stabil hält, wird nur im Umstieg auf erneuerbare Energien möglich sein. Die Notwendigkeit der Energiewende ist unumstritten. Aber wie soll sie aussehen? Wie lässt sich die Energiewende so gestalten, dass sie sich positiv auf die regionale Wertschöpfung auswirkt? Liegt die Lösung in der großflächigen Ernte von Solarstrom in der Sahara oder in dezentralen Energiekonzepten? Über diese Fragen diskutierten Sebastian Gallehr, einer der Initiatoren von Desertec, Nikolaus Supersberger vom Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt, Energie, Oliver Krischer, MdB, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy e.G. Die Diskutanten waren sich erstaunlich einig in der Einschätzung, dass kleine Projekte zur dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien und Großprojekte wie Desertec sich gegenseitig ergänzen. Desertec könne z.B. mit seinen Kapazitäten die notwendig auftretenden Schwankungen in der Produktion von Erneuerbaren ausgleichen. Dabei dürfe allerdings Desertec nicht als Ausrede herhalten, den Ausbau der Erneuerbaren vor Ort zu vernachlässigen. Als positive Begleiterscheinung des Ausbaus erneuerbarer Energien wurde die Stärkung mittelständischer Unternehmen gegenüber den großen Stromkonzernen genannt.
Eine 5min-Video-Zusammenfassung der Veranstaltung in Potsdam finden sie hier.
Zum Ende der Debattenreihe konstatierte Moderatorin Ulrike Hermann: Wir haben den Weg hin zu einer grünen industriellen Transformation längst eingeschlagen. Sie erinnerte daran, dass es bereits viele kleine Initiativen gibt, die sich auf den Weg hin zu einer ressourceneffizienten, CO2-armen Industrie gemacht haben.
Positive Beispiele für eine industrielle Transformation und den Green New Deal im weiteren Sinne finden sie hier.