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14 – Antifaschismus unter Verdacht

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Aktivist*innen und Zivilgesellschaft klären auf über rechte Aktivitäten und Ideologien. Sie forschen, schreiben oder organisieren Veranstaltungen. Oft stellen sie sich Neonazis ganz real auf der Straße entgegen und setzen sich damit nicht selten der Gefahr aus, angegriffen zu werden. Das alles ist für eine Demokratie überlebenswichtig. Trotzdem werden Antifaschist*innen für ihr Handeln kriminalisiert. Als sogenannte Linksextreme werden sie mit Rechtsextremen sogar auf eine Stufe gestellt.

Wie kommt das? In Deutschland sind der Verfassungsschutz und die dort angewandte Extremismustheorie immer noch wichtige Bezugspunkte, wo es um politische Auseinandersetzung und Gewalt geht. Trotz jahrelanger Kritik hält sich die Extremismustheorie in Politik, Verwaltung und Medien hartnäckig.
Die Behauptung ist: Die Mehrheit und Mitte der Gesellschaft besteht aus demokratischen Bürger*innen, doch an ihren Rändern finden sich die Feind*innen der Demokratie, die „Extremisten“. Und die gebe es links wie rechts. Wer demokratisch ist und wer nicht, ist aber ja nicht ohne weiteres klar. Häufig bestimmt dies der Verfassungsschutz, indem er Fakten schafft: Allzu oft landen antifaschistische oder linke Initiativen im Verfassungsschutzbericht. Ihr Tun wird damit kriminalisiert und dem von extremen Rechten gleichgestellt. Wenn Neonazis linke Jugendliche überfallen, heißt es, „die Extremisten“ hätten sich gegenseitig provoziert. Das ist Opfern rechter Gewalt häufig schon passiert.

Das ist eine Seite. Die andere ist: Die Extremismustheorie und damit die Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass rechte Gewalt, rechte Organisationen und menschenverachtende Ideologien verharmlost werden. Denn wenn es nur „die Mitte“ und „die Extremisten“ gibt, muss eine große Bandbreite von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit verdrängt oder verleugnet werden. So werden aus rassistischen Parolen Sorgen und Ängste, aus antisemitischen Pamphleten Lausbubenstreiche und aus diskriminierenden Strukturen werden unzählige Einzelfälle. Den Alltagsrassismus der ganz normalen Leute kann die Extremismustheorie nicht erkennen und nicht erklären.

Doch Neonazi-Strukturen profitieren von dieser Art der öffentlichen Wahrnehmung. Oder wie es landläufig heißt: Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. Trotz der vielen Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv wurde im NSU-Komplex gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt. Aus rechtem Terror wurden Morde krimineller Banden, bis der NSU öffentlich bekannt wurde.

Korrumpiertes Wissen nennen das Engagierte aus Aktivismus und Wissenschaft und stellen dem ihr Wissen als solidarisches dagegen. Das ist öffentlich, dezentral und nicht hierarchisch: Man kann es diskutieren. Solidarisches Wissen speist sich aus vielfachen Erfahrungen aus dem Alltag mit Diskriminierung und Gewalt aber auch den Kämpfen dagegen. Es kommt von vielen und soll allen zur Verfügung stehen. Dieses Wissen wird gebraucht: zum Erinnern an die Ermordeten, zum Kritisieren und zum Handeln.