Oktober 2023
+++ Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Pro Chemnitz/Freie Sachsen“ macht Stimmung gegen Sinti:zze und Rom:nja in Chemnitz
Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Pro Chemnitz/Freie Sachsen“ macht Stimmung gegen Rom:nja, die kürzlich in der Stadt Immobilien erworben oder Wohnungen zur Miete bezogen haben. In einem Flugblatt fabulieren Rechtsextreme von einer bevorstehenden „Übernahme“ der Stadt und drucken mehrere Adressen der fraglichen Immobilien ab. Betroffene haben sich hilfesuchend an den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus Mehmet Daimagüler gewandt. Dieser hat den Staatsminister des Innern des Freistaats Sachsen auf die bedrohliche Situation hingewiesen und um Schutzmaßnahmen für die bedrohten Menschen gebeten:
„Das Pamphlet der sogenannten ‚Freien Sachsen‘ liest sich wie ein Aufruf zum Pogrom, ich mache mir große Sorgen um Leib und Leben der Betroffenen. Die sächsischen Sicherheitsbehörden müssen diese Bedrohung ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Familien treffen, wozu auch Gefährderansprachen gehören. Auch die Chemnitzer Zivilgesellschaft ist gefordert, Solidarität mit den betroffenen Menschen zu zeigen“.
(Quelle: Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, 05.10.2023)
Berichterstattung des MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/flugblatt-freie-sachsen-sinti-roma-100.html
Juni 2023
+++ Humanitäre und historische Verantwortung übernehmen: Keine Abschiebungen von Rom*nja, keine Abschiebungen nach Moldau! Moldau ist kein sicheres Herkunftsland!
Offener Brief an Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport gegen die Abschiebepraxis des Landes Berlins – vor allem in die Republik Moldau und insbesondere von Rom*nja.
"Seit Ende des Winterabschiebestopps am 31.3.2023 erfolgen aus Berlin fast wöchentlich Sammelabschiebungen in die Republik Moldau, wobei das Vorgehen der Vollzugsbehörden immer vehementer und gewaltvoller wird. Häufig werden Charter mit Doppeldestination eingesetzt und neben Moldau auch Ziele in den Westbalkanstaaten angeflogen. Auch während des Wintermoratoriums wurden fast 50 Menschen von Berlin nach Moldau abgeschoben"
Zum Offenen Brief: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offenerbrief_absch…
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein schnelleres Handeln des Bundes bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer: https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/fluechtlinge-kretschmer-…
+++ Nach einem Angriff auf Jugendliche in Chemnitz ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.
Am 9. Juni wurde ein Sozialarbeiter der Chemnitzer Heilsarmee während eines Konzerts mit Roma-Jugendlichen beschossen und leicht verletzt. Der Jugendclub „Heilse“ wird von arabischen und Roma-Jugendlichen besucht.
Der Vorfall wurde erst zwei Wochen später öffentlich gemacht. Bisher ging die Polizei davon aus, dass die Geschosse von einem Nachbargrundstück kamen, vermutet derzeit aber kein rassistisches Tatmotiv. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung. Welche Art Waffe genutzt wurde, lasse sich derzeit nicht sagen. Die Heilsarmee ist erschüttert: „Kinder, Jugendliche, Eltern oder Mitarbeiter einer Kinder,- Jugend- und Familieneinrichtung werden zur Zielscheibe von Menschen, die scheinbar jegliche Hemmung verloren haben“. Aus welchen Gründen der Täter mit Stahlkugeln auf Menschen mit und ohne Migrationshintergrund schieße, bleibe eine Mutmaßung.
Gjulner Sejdi, Vorsitzender des Verbands der Roma und Sinti in Sachsen, äußert sich wie folgt:
„Wir sind entsetzt über die Vorfälle in Chemnitz. Es macht uns vor allem betroffen, dass der Vorfall, der bereits am 9. Juni geschah, erst jetzt öffentlich wird. Wir deuten diesen Angriff als menschenfeindlich und antiromaistisch (antiziganistisch). Einen rassistischen Hintergrund jetzt schon auszuschließen ist falsch und verkennt das Problem. Wir erwarten von der Polizei Chemnitz und vom sächsischen Innenministerium eine lückenlose Aufklärung, die alle Gesichtspunkte in Betracht zieht und keine voreiligen Schlüsse zieht. Dem verletzten Sozialarbeiter wünschen wir alles Gute und schnellste Genesung. Roma und Sinti sind leider immer wieder von Diskriminierung und Rassismus betroffen. Allein im vergangenen Jahr wurden bei MIA Sachsen – der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus – 56 Fälle aufgenommen. Die Dunkelziffer ist jedoch wesentlich höher. Oft werden rassistische Angriffe und Vorfälle gegen Roma und Sinti nicht als solche wahrgenommen, relativiert, heruntergespielt. Viele Betroffene trauen sich nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, aus Angst vor weiteren Diskriminierungen. Wir müssen dem endlich ein Ende setzen! Dazu ist polizeiliche Aufklärung wichtig, mindestens genauso wichtig ist jedoch die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit".
Die sächsische Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus – MIA Sachsen hat im April 2022 ihre Arbeit aufgenommen und dokumentiert seitdem rassistische Vorfälle gegen Roma und Sinti. Sollten Sie einen Vorfall beobachten oder davon erfahren, können Sie sich hier melden:
https://romano-sumnal.de/vorfall-melden/