Zum Recht auf Abtreibung in Polen

Wie bewertet ihr das Abtreibungsrecht in Polen? Was ist gerade geplant und wer treibt die gesetzlichen Verschärfungen voran? Wie ist die historische Entwicklung - wie war die Regelung im sozialistischen Polen?

Nach dem drakonischen Abtreibungsgesetz Polens - einem der strengsten in der Europäischen Union - sind Schwangerschaftsabbrüche nur dann zulässig, wenn das Leben der Mutter bedroht ist, wenn eine fetale Anomalie vorliegt oder wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführt wurde. Doch selbst in diesen Fällen kann es schwierig sein, Abtreibungen zu erreichen, da sich Mediziner:innen oft auf eine umstrittene Klausel berufen, die eine Verweigerung aus Gewissensgründen zulässt. Diese gibt es dank § 12 Absatz 1 und 2 SchKG in Deutschland übrigens auch. Darüber hinaus wurde unter der von der rechtspopulistischen PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość) geführten Regierung der Zugang zur Pille danach – oder wie sie umbenannt wurde in "Pille für den frühen Schwangerschaftsabbruch" – mit der Einführung der Verschreibungspflicht für Notfallverhütung im Juli 2017 ebenfalls eingeschränkt. Diese natalistische Politik findet ihre Legitimation in Polen dabei u.a. durch eine starke Pro-Life- und Anti-Aufklärungsbewegung bzw. durch die römisch-katholische Kirche.

Seit dem Ende des realexistierenden Sozialismus sind Kirche und Regierung untrennbar miteinander verbunden. Einst unter dem alten Regime unterdrückt war die Kirche allein schon durch ihre Existenz ein ständiger, mächtiger Rebell gegen den Sozialismus, da die Bischöfe die Politik der Regierung regelmäßig kritisierten. Ende der 1980er Jahre galt sie als das wichtigste Vehikel für antisozialistische Aktivitäten im Rahmen der Solidarność-Bewegung. Die römisch-katholische Kirche nutzte dann die politische und wirtschaftliche Transformation des Staates im Jahr 1989 zur Förderung einer moralischen Transformation der Gesellschaft und kann so als Hauptantriebskraft für die Kriminalisierung von Abtreibungen bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund, dass in keinem anderen postsozialistischen Land die Gesetzgebung zur Abtreibung nach 1989 eingeschränkt wurde, ist dies bemerkenswert.

Zur Historie: Nach dem Strafgesetzbuch von 1932 war der Schwangerschaftsabbruch in Polen legal, wenn eine Schwangerschaft aus einem Verbrechen resultierte und die Gesundheit und das Leben der Frau gefährdet waren. 1956 wurde trotz Protesten der katholischen Kirche ein liberales Abtreibungsgesetz verabschiedet, das auch eine sozioökonomische Indikation zuließ. Ungewollt Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, mussten sich dabei an zwei Ärzt:innen wenden, was ein erhebliches Hindernis darstellte. Daher erließ das Gesundheitsministerium 1959 eine Sonderverordnung, die in der Praxis den Schwangerschaftsabbruch auf Antrag einführte. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Krankenhäusern und Privatkliniken weitgehend praktiziert. Die Hauptargumente, die für eine gesetzliche Liberalisierung sprachen, bezogen sich auf die hohen Müttersterblichkeitsraten aufgrund unsicherer Abtreibungen im Untergrund. Legale Abtreibungen im sozialistischen Polen basierten also auf einer instrumentellen Bedarfsorientierung, nicht aber auf dem Postulat von Frauen- bzw. Menschenrechten. Abtreibung war nie ein Recht, das die polnische Bevölkerung bzw. eine wirkmächtige Frauenbewegung selbst erkämpft und als Ergebnis ihrer Kämpfe gewonnen hatte. (Keinesfalls soll das die Existenz von polnischen Aktivist:innen negieren). Es ist anzunehmen, dass dieses Phänomen die später folgende Illegalisierung erleichterte.

Diese Abtreibungsgesetzgebung war seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes und der Demokratisierung des Landes im Wandel begriffen. 1989 versuchte die neue Regierung ein völliges Abtreibungsverbot zu verhängen, ein Schritt, der weithin als eine Belohnung für die römisch-katholische Kirche für ihre integrale Rolle bei der Förderung des Aufstiegs der Opposition angesehen wird. Eine der ersten großen öffentlichen Debatten fand außerdem 1990 vor dem geplanten Besuch des Papstes statt. Ultra-konservative Abgeordnete waren bestrebt, die Abtreibung zu verbieten als ein Geschenk an den „Heiligen Vater“.

Nicht nur die Einflussnahme der Kirche auf die Gesetzgebung, auch die schwache politische Position von nicht der heteronormativen Norm entsprechenden Menschen nach der Transformation bewirkte eine Verschlechterung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch, das im »Gesetz über Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und die Bedingungen für die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs« 1993 festgeschrieben wurde und Abtreibung bis heute in den oben beschriebenen drei Fällen erlaubt. Bis zum Jahr 2016 erwog keine Regierung eine rechtliche Veränderung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch in Polen.

2015 gewann die konservative PiS-Partei, die stark mit der Kirche verbunden ist, eine klare Mehrheit im Parlament, was zu einer zunehmend nationalistischen Atmosphäre führte, die hinzukommend eine Anti-Abtreibungsrhetorik vertrat: Es wurden neue Lehrbücher eingeführt, die Embryonen als "ungeborene Kinder" und Empfängnisverhütung als "gefährlich" für die Gesundheit einer Person darstellen. Diverse PiS-Politiker:innen behaupten außerdem, Sexualkunde würde zu "unnötiger Sexualförderung" und "sexueller Degeneration" führen. Stattdessen erhalten die Kinder "Vorbereitungskurse für das Familienleben".

Im Juli 2016 wurde die Bürgergesetzesinitiative »Abtreibungstopp« (Stop Aborcji) im Sejm, dem polnischen Unterhaus, eingereicht. Parallel wurden Unterschriften für eine weitere Bürger:innengesetzesinitiative gesammelt, die den Schwangerschaftsabbruch in Polen erlauben sollte. Ein Gesetzesentwurf, der die reproduktiven Rechte stärken sollte, wurde daraufhin eingereicht vom Komitee der Gesetzesinitiative »Retten wir die Frauen!« (Ratujmy Kobiety). Die Unterschriftensammlung für beide Gesetzesinitiativen löste eine öffentliche Debatte aus, wie sie seit langem in Polen nicht stattgefunden hatte. Der Entwurf »Retten wir die Frauen!« wurde in erster Lesung abgelehnt, »Stop Aborcji« zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte weitergeleitet. Der »schwarze Montag«, ein Massenprotest polnischer Bürger:innen zur Verteidigung ihrer Rechte, führte letztlich zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes.

Im Schatten der Corona-Krise, die Massenproteste fast verunmöglicht, ist zunehmend ein vehementer Angriff auf das sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht sowie auf die körperliche Unversehrtheit von polnischen Bürger:innen zu verzeichnen. Ordo Iuris, eine durch ultrakonservative Jurist:innen gesteuerte Organisation, die wohl dem Opus Dei nahesteht und wahrscheinlich durch radikale Abtreibungs- und LGBTQI-Gegner:innen aus den USA mitfinanziert wird, und PiS wollen die Istanbuler Konvention, die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, aufkündigen. Damit würde häusliche Gewalt in Polen faktisch legalisiert.

Präsident Andrzej Duda spricht außerdem von Sexualerziehung und Homosexualität als Bedrohung für Kinder und Familien und unterstützt damit ein LGBTQI-queerfeindliches Klima, das im harten Vorgehen gegen die Aktivistin „Margot“ deutlich wurde. Außerdem wurde dem polnischen Unterhaus zum wiederholten Male der Gesetzesentwurf vorgelegt, in welchem die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bei einer Fehlbildung oder einer schweren Krankheit des Fötus wegfallen soll. Der bereits 2017 abgewiesene Gesetzesentwurf wurde von der Abtreibungsgegnerin Kaja Godek verfasst, die Abtreibung als "Pandemie, die viel schlimmer ist als das Coronavirus", bezeichnete. Er war ein Versuch fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen, Schwangerschaftsabbrüche noch stärker zu kriminalisieren bzw. komplett zu illegalisieren, schließlich erfolgen über 95% der legalen Abbrüche in Polen aus diesem Grund. Der Gesetzesvorschlag wurde erneut - in weiser Voraussicht auf mögliche Proteste - auf Eis gelegt.

Wie gehen Schwangere aus eurer Sicht mit diesem Abtreibungsrecht um? Welche Folgen haben die Gesetze für Schwangere? Wie hoch ist die Zahl illegalisierter Abtreibungen? Gibt es internationale Solidarität bzw. Organisierung?

Abtreibungen gehören zu Biografien von Menschen, die schwanger werden können. Es ist deshalb klar, dass Verbote und Restriktionen keinesfalls zur Senkung der Abtreibungszahlen beitragen. Die wiederum lassen sich nur schwerlich festhalten. Offiziell wurden 2018 in Polen etwas mehr als 1.000 Abtreibungen durchgeführt. Aber jedes Jahr finden laut Krystyna Kacpura, der Exekutivdirektorin der Föderation für Frauen- und Familienplanung, bekannt als Federa, bis zu 150.000 ungewollt Schwangere¹ andere Wege, um abzutreiben.

Die Versorgungslage ist derweil prekär: Es gibt es nur noch zwei Ärzt:innen in ganz Polen, die in einer Klinik in Warschau Abtreibungen mit medizinischer Indikation durchführen. Die Klinik ist überfüllt und sehr selektiv. Die Ärzt:innen in Polen lassen sich nicht mehr fortbilden und können deshalb auch zunehmend schlechter mit Fehlgeburten versorgen. Auch die Dämonisierung von Sexualaufklärung und Verhütung besetzt Sexualität mit Schuld und Scham und schafft ein feindliches und gesundheitsgefährdendes Klima. Ungewollt Schwangere reisen deshalb immer häufiger ins benachbarte Ausland oder organisieren mithilfe der sogenannten „Abtreibungspille“ den Abbruch selbst.

Ungewollt Schwangere, die nicht mehr medikamentös abtreiben oder in Nachbarländer reisen können, können sich, dem neoliberalen Marktgeschehen sei Dank, an polnische Ärzt:innen wenden, die bereit sind, die Abtreibung illegal durchzuführen. Dafür müssen sie ca. 4.000 Złoty oder etwas mehr als 1.000 Dollar (knapp 900 Euro) zahlen, es kann aber auch deutlich mehr sein. Die Kosten sind hoch, wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Monatslohn in Polen circa 1.250 Dollar (etwa 1.050 Euro) beträgt. In dem Maße, wie sich die Netzwerke von Aktivist:innen verstärkt und ausgeweitet haben, sind illegale chirurgische Abtreibungen in Polen allerdings eher zu einer Seltenheit geworden.

Ein gravierendes wie bekanntes Problem bleibt - die restriktive Abtreibungsgesetzgebung trifft vor allem sozial benachteiligte ungewollt Schwangere. Für jene, die über das nötige Geld verfügen, ist es auch in Polen weiterhin möglich, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu erhalten oder ins Ausland zu reisen. Für ärmere Menschen allerdings, vor allem für jene, die in ländlichen Regionen leben, ist die Situation erheblich schwieriger. So kommt es zu dem Phänomen, dass vor allem Menschen, die in kleinen Städten oder Dörfern leben, sehr viel mehr Interesse an einer Gesetzesänderung haben als Großstadtbewohner:innen.

Ungewollt schwangere Menschen in Polen werden glücklicherweise von verschiedenen Institutionen und Vereinen unterstützt. Das international arbeitende Netzwerk „Abortion without Borders“² professionalisiert gerade seine „grenzüberschreitenden“ Strukturen. Es gibt nun eine polnische Hotline für hilfesuchende ungewollt Schwangere. Nach einer ersten Beratung werden sie an jene Gruppen im Netzwerk vermittelt, die in ihrer individuellen Situation am besten helfen können. Außerdem ist geplant, künftig Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren, wenn die betroffenen Personen selbst nicht genug Geld haben.

Die niederländische Nichtregierungsorganisation "women on waves"³ gibt auf ihrer Internetplattform Ratschläge und Hinweise für den Zugang zur Abtreibung in Ländern, in denen diese verboten ist. Über das Bestellen von Abtreibungspillen erhält man ebenfalls Informationen. Die Organisation "Ciocia Basia"⁴, eine in Berlin ansässige polnischsprachige Freiwilligengruppe, hat sich außerdem vor vier Jahren als Reaktion auf die wachsende Zahl von Personen gegründet, die für sichere Abtreibungen nach Deutschland reisen. Die Gruppe übersetzt Dokumente, organisiert Reise und Unterkunft und bezuschusst die Kosten, wenn Menschen sich das Verfahren, das in Berlin etwa 400 Euro (circa 450 Dollar) kostet, nicht leisten können. Sie arbeiten unter anderem mit der polnischen Organisation „Kobiety w Sieci“⁵ oder "Women help Women"⁶ zusammen.

Politisch hat "Dziewuchy Berlin"⁷, ein feministisches Pro-Choice-Kollektiv, das 2016 gegründet wurde, seinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen das Abtreibungsverbot in Polen gelegt. Sie organisieren die internationale Solidarität für den Pro-Choice-Kampf in Polen. Dem Aufruf ihrer Kampagne „NO TO ABORTION BAN IN POLAND!“ folgte neben anderen das Bündnis "Pro Choice Sachsen"⁸ und veröffentlichte ein Foto mit den geforderten schwarzen Regenschirmen vor der Dresdner Frauenkirche samt Hashtags #CzarnyKwiecień #Aprilinblack #ParasolkaMojąTarczą #MyUmbrellaIsMyShield. Auch in Zeiten von Corona konnte somit mobilisiert werden.

Dass der Umgang mit dem Coronavirus, das Schließen von Grenzen und die Forderung von Quarantänebestimmungen die Zugänge zu sicheren Abtreibungen erschwert, liegt derweil auf der Hand. Dass Einreise- und Flugverbote, Hotelschließungen und Quarantänemaßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Zugang zu sicheren Abtreibungen blockieren, muss Besorgnis erregen.

In Polen gab und gibt es starken Protest verschiedenster Menschen gegen Anti-Abtreibungsgesetze bzw. -gesetzesvorhaben. Wie sieht der Protest aus und welche Wirkung konnte er bisher erzielen?

Im Oktober 2016 fand der #CzarnyProtest statt: Zehntausende demonstrierten mit schwarzen Regenschirmen in der Hand. Der »schwarze Montag« im Oktober 2016 war die erste Massenmobilisierung von Pol:innen, um zur Frage des Schwangerschaftsabbruches zu protestieren. Weitere folgten. Dessen Erfolg übertraf die Erwartungen der Organisator:innen nicht nur hinsichtlich der Anzahl der teilnehmenden Menschen. Es waren laut Polizeiangabe nämlich 98.000.⁹ Die Initiative »Landesweiter Streik der Frauen« spricht von Protesten in 118 Städten Polens, zusätzlich kam es im Ausland zu über 50 Solidaritätskundgebungen. Die Heterogenität hinsichtlich Alter, Ausbildung, sozioökonomischem Status und Weltanschauungen der Protestierenden war außerdem bestechend.

Der "schwarze Protest" war ein Wendepunkt im Hinblick auf den Diskurs über Abtreibung. Bislang wurde über Abtreibung vor allem aus der Perspektive der individuellen Entscheidung der Schwangeren über ihren Körper gesprochen. »Mein Körper– meine Entscheidung« wandelte sich zu einer Forderung nach dem Schutz des Lebens. Schutz des Lebens, weil die Illegalisierung von Abtreibung tatsächlich eine Ursache von Todesfällen von FLINT-Personen¹⁰ und Kindern in Polen darstellte. Der Protest brachte außerdem nicht nur den Gesetzentwurf, der ein Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsah, erfolgreich zum Kippen. Auch hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Einstellungsveränderung der Pol:innen zur Abtreibung, so dass der Anteil derer, die Abtreibung im Falle einer schwierigen materiellen oder persönlichen Situation der Frau befürworten, ebenfalls anstieg. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Kantar Millward Brown vom März 2018 lehnten 75 Prozent der Pol:innen weitere Einschränkungen des bestehenden Gesetzes ab. Eine andere Umfrage ergab, dass 69 Prozent der Pol:innen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch vor der 12. Woche unterstützen.

Dass die Regierung die Zeit der Pandemie und das Versammlungsverbot zum Anlass nehmen würde, die polnischen Aktivist:innen aktiv von der Mitsprache beim Verhandeln des nochmals von Godek eingebrachten Gesetzesentwurf zum Totalverbot von Abtreibungen auszuschließen, verdeutlicht nur mehr die Prägnanz und Wirkmächtigkeit der polnischen Massenproteste. Schlussendlich protestierten trotz Corona Tausende: online und durch das Aufhängen von Plakaten in den Fenstern ihrer Häuser und Autos. Andere umgingen das Versammlungsverbot, indem sie vor Lebensmittelgeschäften mit dem Fahrrad umher fuhren oder in der Schlange vor den Geschäften standen, einen Abstand von sechs Fuß zueinander einhielten, Plakate hielten und die symbolisch aufgeladenen schwarzen Regenschirme trugen. Vor allem die (internationale) Vernetzung über soziale Medien konnte die Sichtbarkeit des Themas erhöhen und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt vereinen. Auch dieses Mal war der Protest wirksam, dennoch betonen bekannte Aktivistinnen, die sich seit Langem im Kampf für Frauenrechte in Polen engagieren, dass hier nicht der Krieg gewonnen ist, sondern nur eine (weitere) Schlacht.

Links und Anmerkungen