Wer schützt die Verfassung?

Kostenlos

pdf

Mit dem Titel unserer Tagung und Publikation war und ist eine doppelte Fragestellung vorgegeben. Unmittelbar ist die kritische Auseinandersetzung mit der staatlichen Institution dringend notwendig, die diesen Namen trägt und die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wovor die Verfassung geschützt werden muss und wer sie wie am besten schützen kann.

Der andere Grund ist natürlich der aktuelle Anlass, der uns alle erschüttert hat und noch erschüttert: Die Aufdeckung der 10jährigen Mord- und Verbrechensserie einer ausländerfeindlichen Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte. Und die unklare der Rolle der Verfassungsschutzämter in diesen Jahren und nun bei der Aufarbeitung des Handelns bzw. Nichhandelns der Sicherheitsbehörden. Dabei ist inzwischen klar, dass die NSU-Affäre und die verschleppte Aufklärung durch die Verfassungsschutzämter nur die Spitze eines Eisbergs ungeheuerlicher Skandale rings um diese Behörden sind.

Die 18 Beiträge skizzieren zunächst aus Sicht der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen, Sachen-Anhalt und Berlin die aktuellen Erkenntnisse. Die Kritik wird durch Wissenschaftler_innen, NGOs und Journalist_innen ergänzt. Es wird deutlich, dass neben den aktuellen Missständen grundsätzlich die Ämter weder als Frühwarnsystem funktionieren, noch dass sie ein gutes Bild über Demokratiegefährdungen zeichnen können oder geeignet wären Demokratiebildung zu leisten.

Eine gute Ergänzung zu unserer Publikation ist das Memorandum

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

erarbeitet von Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg und Thomas von Zabern

herausgegeben von

Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.)

mit Unterstützung von

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und Demokratie

Schlagworte