noch was polizeigesetze

Darf’s sonst noch was sein?

Die Novellierung von Gesetzen bietet den Exekutiven die Möglichkeit, sich ein paar Wünsche zu erfüllen. Hier eine Auswahl:

Bayern und Baden-Württemberg ermöglichten ihren Sondereinsatzkommandos den Einsatz von „Sprengmitteln“. Sachsen will „besondere Waffen“ für die Polizei. Das dortige Innenministerium hat angekündigt, dass es seinen „Survivor“, ein gepanzertes Polizeifahrzeug, mit einem Maschinengewehr ausrüsten will. Nordrhein-Westfalen möchte den Taser in die Liste der Polizeiwaffen einführen.

Diverse Bundesländer planen „Meldeauflagen“, die vor allem vor Fußballspielen oder Demonstrationen verhängt werden dürften. In Mode sind auch Body-Cams, die als ein Mittel verkauft werden, um die angeblich steigenden Angriffe auf PolizistInnen beweisfest dokumentieren zu können – was zwar unsinnig ist, aber als symbolische Drohgebärde allemal taugt.

Erweitert wird auch die sonstige Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sie soll „intelligent“ werden. Baden-Württemberg verzichtet noch auf Gesichtserkennung. Sachsen und Brandenburg wollen Regelungen für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien einführen.

Nordrhein-Westfalen holt die Einführung der Schleierfahndung nach und schafft damit eine weitere Grundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen. Baden-Württemberg ermöglicht es seinen Gemeinden, Alkoholverbote per Polizeiverordnung zu verhängen.

Niedersachsen ändert zusätzlich sein Versammlungsgesetz: Die Vermummung, bisher eine Ordnungswidrigkeit, soll wieder zur Straftat werden. Pikantes Detail: Im Juli 2017, wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg, hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dafür eingesetzt, das Vermummungsverbot zu entschärfen und Verstöße dagegen auch in den anderen Bundesländern, in denen noch das Versammlungsgesetz des Bundes gilt, zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen. Damit könne Raum für Deeskalation geschaffen werden.